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"Kalif von Köln" wird ausgewiesen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am Mittwoch die islamistische Vereinigung "Kalifatsstaat" verboten. Der als "Kalif von Köln" bekannt gewordenen Moslemführer Metin Kaplan soll ausgewiesen werden. Diese Maßnahme sei sofort vollziehbar, sagte Schily vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

dpa BERLIN. "Es muss aber die Zusicherung geben, dass die Türkei die Todesstrafe zumindest nicht vollstreckt." Es werde Gespräche mit der Regierung in Ankara geben, sagte der Minister. Schily begründete das Verbot mit Verstößen der Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und einer Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Der "Kalifatsstaat" richte sich in aggressiv-kämpferischer Weise auch gegen das Demokratie- und Rechtsprinzip, sagte Schily. Ferner verstoße die Vereinigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung und richte sich gegen die außenpolitischen Belange Deutschlands.

Nach Angaben des Bundesinnenministerium wurden auch die Aktivitäten der zum "Kalifatsstaat" gehörenden Stiftung "Diener des Islam" sowie 19 Teilorganisationen untersagt. In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin und Niedersachsen seien in den Morgenstunden 212 Durchsuchungen angelaufen. Darunter befänden sich 64 Wohnungsdurchsuchungen von Führungsmitgliedern.

In Köln begannen Hundertschaften der Polizei mit der Räumung der Büros und der Moschee. Das Vermögen des Vereins werde eingezogen, teilte Schily mit. Allein in Bayern waren vier Moscheen sowie Privat- und Geschäftsräume von Funktionären betroffen.

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