Kammer fürchtet Vertrauensbruch
Steuerberater: Korrektur-Flut gefährdet Akzeptanz der Steuergesetze

Die Änderung eines Beamtengesetzes nimmt die Bundes-Steuerberater-Kammer zum Anlass, grundsätzlich die Gesetzesflut zu kritisieren. Zahlreiche Korrekturen und die Kriminalisierung kleiner Vergehen würden dazu führen, dass die Bürger immer weniger bereit wären, Steuergesetze zu akzeptieren.

hb BERLIN. Die Flut von steuerrechtlichen Korrekturgesetzen führe beim Steuerbürger immer mehr zum Eindruck, dass Steuergesetze fehlerhaft und jederzeit rückwirkend änderbar seien. Mit dieser Kritik hat die Bundes-Steuerberater-Kammer jetzt beim Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auf den Entwurf zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes reagiert. In insgesamt 33 Fällen sieht der Entwurf Änderungen von ordnungsgemäß verkündeten Steuergesetzen vor, die als Korrekturen, Präzisierungen, Wiedereinfügungen versehentlich gestrichener Regelungen, Beseitigungen von redaktionellen Versehen etc. bezeichnet werden. Dadurch würden die Steuerbürger schließlich immer mehr das Gefühl bekommen, die Steuergesetze nicht mehr ernst nehmen zu müssen.

Die "offenbar inzwischen auch völlig überforderte Steuerverwaltung" versuche der Gesetzgeber dadurch zu entlasten, dass immer mehr Ermittlungs-, Einbehaltungs- und Haftungspflichten auf den einzelnen Steuerbürger überwälzt werden. Konsequenz: auch der Steuerbürger sei überfordert. Zudem werde er durch den neuen Straftatbestand in § 370a AO (gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung) auch bei relativ geringen Verstößen als Schwerverbrecher eingestuft. Dieser Paragraph werde jedoch offenbar nicht als korrekturbedürftig angesehen. Solche Entwicklungen tragen nach Ansicht der Bundes-Steuerberater-Kammer, dass die Akzeptanz der Steuergesetze durch den Bürger insgesamt immer mehr in Gefahr gerät.

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