Kammergericht: Mieter muss notfalls untervermieten
Ladenvermieter kann Schließung verhindern

Lässt sich ein gewerblicher Mieter gegenüber dem Betreiber eines Einkaufszentrums im Mietvertrag auf eine Betriebspflicht ein, kann er vom Vermieter notfalls sogar über eine einstweilige Verfügung zur Aufnahme eines Einzelhandelsgeschäftes, zumindest aber zur Untervermietung gezwungen werden.

HB GARMISCH. Das hat das Kammergericht (KG) Berlin entschieden. Zwar nehme eine entsprechende einstweilige Verfügung die spätere Entscheidung in der Hauptsache vorweg, gestanden die Richter ein. Der Vermieter sei aber auf die kurzfristige Einhaltung der Betriebspflicht durch den Mieter dringend angewiesen, um das Einkaufszentrum durch ein möglichst großes und v ielfältiges Angebot an Geschäften attraktiv zu halten.

Im Urteilsfall hatte der Mieter den Leerstand seines Ladenlokals mit einem kurze Zeit vorher durchgeführten Räumungsverkauf begründet; ihm seien durch das Wettbewerbsrecht für die nächsten zwei Jahre die Hände gebunden. Das ließen die Richter allerdings nicht gelten. Dem Mieter sei es nämlich durchaus zumutbar, unter derselben Geschäftsadresse ein neues Einzelhandelsgeschäft mit anderem Warensortiment zu eröffnen. Insoweit verwies das Gericht auf die positiven Geschäftszahlen des Mieters, der im Jahre 2002 mit mehreren Geschäften im Bundesgebiet einen Umsatz in Höhe von 625 000 Euro bei Mietkosten von 67 613,24 Euro erzielt hatte.

Alternativ hätte der Mieter die Räumlichkeiten aber auch untervermieten können, befand das Gericht. Bisher habe er aber nur wenige und nicht sehr intensive Bemühungen entfaltet. Erst wenn er nachweise, alles ihm Mögliche zur Untervermietung getan zu haben, könne die Vollstreckung der einstweiligen Verfügung unzulässig werden.

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