Kammerpräsident kritisiert Steuerreform
Steuerberater sehen Mittelstand benachteiligt

Die Bundessteuerberaterkammer hat erneut die rot-grüne Steuerreform kritisiert. Im Gegensatz zu SPD und Grünen, für die der Mittelstand der Gewinner der Reform ist, beklagte Kammerpräsident Volker Fasolt die Benachteiligung von Personenunternehmen im Vergleich zu Kapitalgesellschaften.

uhl BERLIN. Außerdem müssten die verfassungsrechtlich bedenkliche Mindestbesteuerung und die Einschnitte bei der Verlustverrechnung zurück genommen werden. Das von der Koalition geplante Unternehmensteuer-Fortentwicklungsgesetz nannte Fasolt "Flickwerk". Denn damit würde zum Beispiel für die steuerliche Behandlung der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Mitunternehmer und Gesellschaft ("Mitunternehmererlass") zum Teil nur die Rechtslage wieder hergestellt, die vor den Einschränkungen durch das Steuersenkungsgesetz bis Ende 1998 bestanden habe. Gleiches gelte auch für die steuerneutrale Firmenaufteilung ("Realteilung").

Die zur Erleichterung von Firmenumstrukturierungen geplante Reinvestitionsrücklage ist nach Einschätzung Fasolts "praktisch nur eine Steuerstundung". Damit blieben Personenunternehmen gegenüber Kapitalgesellschaften bei Veräußerungsgewinnen von Anteilen an Kapitalgesellschaften benachteiligt. Überdies sei bisher nicht klar, ob neben neuen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften auch andere Wirtschaftsgüter von der Rücklage profitieren würden. Die Finanzpolitikerin der Grünen, Christine Scheel, plädierte abermals dafür, in die steuerfreie Reinvestition alle Wirtschaftsgüter ohne die bisher vorgesehene zweijährige Befristung einzubeziehen.

Unterdessen beklagte der Mittelstandspolitiker der CDU/CSU-Fraktion, Hansjürgen Doss, dass drei Jahre rot-grüner Politik die kleinen und mittleren Betriebe immer mehr in die Ecke gedrängt habe. Die für das Wirtschaftswachstum dringend notwendigen Investitionen würden aufgeschoben oder ganz gestrichen.

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