Kampf der Konzepte im Anti-Terror-Krieg
Mit Moral gegen das Böse?

Im Schatten des Krieges gegen den Terrorismus und der Kontroverse über einen möglichen Angriff auf den Irak tobt in den USA auch ein Kampf der außenpolitischen Konzepte. An dieser Front stehen die kühl kalkulierenden Realpolitiker den geistigen Erben des Präsidenten Woodrow Wilson (1913-21) gegenüber, der Idealismus und Moral zur Grundlage einer revolutionären Doktrin machte, die das 20. Jahrhundert stark geprägt hat. Die Frage, wer diesen Kampf gewinnt, ist nicht nur von akademischem Wert.

dpa WASHINGTON. Nicht zuletzt deshalb haben sich viele angesehene Experten, darunter der frühere Sicherheitsberater Bent Scowcroft (ein Realpolitiker), mahnend zu Wort gemeldet. Der klare Favorit ist allen Indizien nach jene "missionarische Rechtschaffenheit" Wilsonscher Prägung, von der Ex-Außenminister Henry Kissinger in seinem Buch "Die Herausforderung Amerikas" schreibt.

US-Präsident George W. Bush hat einen Präventivschlag "zur Verteidigung unserer Freiheit" und amerikanischer Werte als notwendig bezeichnet. Er spricht permanent von Bösewichtern. Seine Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hat über den "bösen Mann" Saddam Hussein in Bagdad dieses zu sagen: "Es gibt sehr starke moralische Gründe für einen Regimewechsel." Der Journalist Max Boot schlug schon Anfang Juli im "Wall Street Journal" vor, George W.(Walker) Bushs Mittel-Initiale zu ändern: "Das W steht für Woodrow."

"Einer der interventionistischsten Präsidenten"

Wilsons Parteigänger glaubten, dass sowohl Moral als auch Eigeninteressen die USA zum Champion in aller Welt machen sollten. Der Friedensnobelpreisträger von 1919 führte die USA nach anfangs strikter Neutralität nicht aus realpolitischen Gründen in den 1. Weltkrieg, wie Kissinger feststellt, sondern um eine neue gerechte Weltordnung zu schaffen. Damit habe er das System des Westfälischen Friedens von 1648 nach dem Dreißigjährigen Krieg aufgegeben, das auf dem Prinzip der Nichteinmischung in Angelegenheiten anderer Staaten beruht. Der Moralist sei "einer der interventionistischsten Präsidenten" überhaupt gewesen, bemerkt Boot. "Er schickte nicht nur Truppen nach Frankreich, sondern auch zwei Mal nach Mexiko, Haiti, in die Dominikanische Republik und Russland."

Kissinger und Boot glauben beide, dass Bushs Irak-Entscheidung die folgenschwerste seiner Präsidentschaft sein wird. Eine Intervention mit dem Ziel eines Regimewechsels würde die Westfälische Friedensregelung herausfordern. Wenn er die Pläne wahr machen würde, so wären ihre Auswirkungen weltpolitisch mit der Verkündung der Doktrin zur Eindämmung des Kommunismus durch George Kennan 1947 zu vergleichen. Kissinger räumte in einem Beitrag für die "Los Angeles Times" ein, dass die Gefahr durch den Terrorismus und seinen Zugriff auf Massenvernichtungswaffen die Grenzen der Nationalstaaten überschreite. Aber eine Intervention im Irak sollte kein Alleingang sein. Ihr müssten Bemühungen um eine internationale Zusammenarbeit vorausgehen. Wenn es in einem bestimmten Zeitrahmen nicht gelinge, den Irak und seine Waffenpolitik strikt zu kontrollieren, dann wäre das Plädoyer für einen Angriff gehalten.

Langer Atem notwendig

Einig sind sich die Fachleute darin, dass eine Intervention einen langen Atem voraussetzen würde. Vor einer Besatzungszeit dürfe man sich nicht scheuen, wenn an die Stelle der Saddam-Diktatur eine liberale, föderale Demokratie treten solle. Eine Einmischung sollte zudem kein Selbstzweck, sondern auf ein international anwendbares System gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen übertragbar sein.

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