Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
Union bietet Zusammenarbeit an

Die Union hat Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) Zusammenarbeit beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit angeboten. Voraussetzung sei eine Verlängerung des parlamentarischen Beratungsverfahrens über Clements Arbeitsmarktreform, sagte der Sozialexperte der Union-Fraktion, Karl-Josef Laumann, am Donnerstag im Bundestag.

HB/dpa BERLIN. Das Parlament beriet erstmals über die Reformpläne. Sie sollen schon am Freitag nächster Woche beschlossen werden und teilweise zum 1. Januar in Kraft treten.

Laumann nannte drei Punkte, an denen SPD und Grüne ihre Pläne ändern müssten. Dazu gehörten Einzelheiten der tariflichen Bezahlung von zuvor arbeitslosen Leiharbeitern sowie die Ausweitung der geplanten höheren Verdienstgrenze für Minijobs über den haushaltsnahen Bereich hinaus. Änderungen erwarte er auch bei dem geplanten Abschmelzen der Vermögensfreigrenze bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe.

Clement hatte zuvor Zusammenarbeit über alle Gruppen hinweg gefordert. Laumann nannte sein Angebot "ernst und ehrlich gemeint". Allerdings müsse das Beratungsverfahren über die geplanten fünf Tage hinaus erweitert werden. Die Grünen-Sozialpolitikerin Thea Dückert ging auf Laumanns Angebot nicht ein. Sie warf der Union vor, eine "Phantomdiskussion" zu führen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%