Kampf gegen gaullistischen Filz in der Hauptstadt
Neuer Pariser Bürgermeister Delanoe kündigt rigorosen Kassensturz an

ebo PARIS. Die französische Hauptstadt hat einen neuen Bürgermeister. Eine Woche nach dem historischen Wahlsieg der Linken in Paris wurde der Sozialist Bertrand Delanoe offiziell in sein Amt eingeführt. Zuvor hatte Delanoe seinen Amtsvorgänger, den gaullistischen "Dissidenten" Jean Tiberi, getroffen. Die kurze Unterredung sei "sympathisch, höflich und demokratisch" verlaufen, so Delanoe.

Der neue Bürgermeister kündigte an, dass er sich zuallererst um die Pariser Bewerbung für die Sommerolympiade 2008 kümmern werde. Außerdem will Delanoe einen rigorosen Kassensturz vornehmen. Diese heikle Aufgabe soll dem früheren Finanzminister Christian Sautter zufallen, der sich künftig um die Finanzen der Hauptstadt kümmern soll.

Delanoe will undurchsichtiges Geldsystem abschaffen

Das Pariser Budget von zuletzt 24 Mrd. Franc (7,2 Mrd. DM) gilt als Schlüssel zum "System" gaullistischer Vetternwirtschaft. Dieses Geflecht mit seinen 44 000 Beschäftigten war ab 1977 vom damaligen Pariser Bürgermeister Jacques Chirac gestrickt und seit 1995 von Tiberi fortgeführt worden. Bei den Kommunalwahlen hatte Delanoe die Abschaffung dieses undurchsichtigen "Systems" gefordert und versprochen, die französische Hauptstadt in eine "neue Ära" der Transparenz zu führen. Der neue Bürgermeister dürfte indes Mühe haben, den gaullistischen Sumpf in der Hauptstadt trockenzulegen: Denn noch vor seinem Abschied aus dem Pariser Rathaus versorgte Tiberi seine Getreuen mit gut bezahlten Posten. So wurde die kommunale Wasserversorgung einem "verdienten" Experten aus dem Tiberi-Clan unterstellt. Dessen Ehefrau Catherine wurde mit einem Job im Pariser Gartenamt betraut, wo sie "Studien für den Empfang und die Gastlichkeit" in den Grünanlagen koordinieren soll.

Französischen Grünen gelten als unberechenbar

Mit Problemen muss Delanoe auch in der eigenen, rotgrünen Mehrheit im Pariser Rathaus rechnen. Denn die politisch wenig erfahrenen Grünen gelten als unberechenbar. Bereits im Wahlkampf hatten sie versucht, sich auf Kosten des neuen Bürgermeisters zu profilieren. Nach der Wahl gab es Streit um die Besetzung der Kabinetts-Posten im Pariser Rathaus. Die Grünen forderten sieben Stellen, Delanoe wollte nur sechs zugestehen. Außerdem stellen die Grünen den Bürgermeister im 2. Pariser Bezirk rund um die altehrwürdige Börse.

Unklar ist weiterhin, ob Innenminister Daniel Vaillant auf den Posten als Bürgermeister im 18. Pariser Arrondissement verzichtet. Premierminister Lionel Jospin hatte seine Ministerkollegen nach den Kommunalwahlen ultimativ aufgefordert, sich zwischen ihren Kabinettsposten und der Lokalpolitik zu entscheiden. Vaillant hätte offenbar die Pariser Kommunalpolitik bevorzugt, scheint sich aber dem Druck des Premiers zu beugen. Jospin, Vaillant und Delanoe hatten Anfang der 80er Jahre gemeinsam im 18. Arrondissement für die Sozialisten Politik gemacht. Beobachter gehen davon aus, dass die "Bande aus dem 18." im Hintergrund weiter die Fäden zieht - diesmal für ganz Paris.

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