Kampf gegen Maoisten
Nepal verabschiedet Anti-Terror-Gesetz

Das Parlament von Nepal hat angesichts des eskalierenden Kampfes gegen Maoisten ein Anti-Terror-Gesetz mit weit reichenden Vollmachten für Armee und Polizei verabschiedet.

dpa KATHMANDU. Die Sicherheitskräfte dürfen nun Häuser durchsuchen und Verdächtige unter Hausarrest stellen. Die Regierung ist befugt, ganze Regionen als "vom Terrorismus betroffen" einzustufen. Das Gesetz wurde am Donnerstag auch von Teilen der Opposition unterstützt. Es löst eine Verordnung ab, die mit Beginn des Ausnahmezustands im vergangenen November erlassen worden war. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die sich zuspitzende Lage in Nepal.

Die Maoisten kämpfen seit sechs Jahren für die Abschaffung der Monarchie und für mehr Entwicklung in den ländlichen Regionen des Himalaya-Königreichs Nepal. Dabei kamen bislang mehr als 3 400 Menschen ums Leben. Seit einem halben Jahr eskalieren die Anschläge und die Aktionen von Armee und Polizei.

Die Maoisten überfallen immer wieder Polizeistationen und ermorden Beamte. Sie richten ihre Gewalt aber auch gegen Zivilisten, die sich weigern, den Aufrufen zu "Streiks" zu folgen und das Land stillzulegen. Kritiker werfen den Sicherheitskräften vor, auch Unschuldige würden Opfer der Angriffe gegen mutmaßliche Maoisten.

Amnesty International beschuldigte am Donnerstag beide Seiten, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Unter den getöteten mutmaßlichen Maoisten seien wahrscheinlich Hunderte von Zivilisten. Die Maoisten hätten vermutlich 440 Zivilisten getötet, heißt es in einer Erklärung von Amnesty International.

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