Kampf gegen Niedriglöhne
Initiative für aktive Arbeitsmarktpolitik

Eine Gruppe von Kirchenvertretern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern hat die derzeitige Politik des Abbaus der aktiven Arbeitsmarktförderung scharf kritisiert. Zugleich stellten sich die Unterzeichner der "Initiative für eine sozialstaatlich orientierte aktive Arbeitsmarktpolitik" gegen die von Bundesregierung und Hartz-Kommission verfolgte Förderung eines Niedriglohnsektors.

dpa/HB BERLIN. Deutschland müsse vielmehr durch gezielte staatliche Qualifizierung von Arbeitslosen und Arbeitnehmern "zum Hochlohnland werden", sagten der Bremer Ökonom Axel Troost und IG Metall-Experte Axel Gerntke am Donnerstag in Berlin. Im Rahmen eines bechäftigungspolitischen Gesamtkonzepts könnten daraus dauerhafte Arbeitsplätze entstehen.

Die dazu benötigten höheren Mittel sollten auf verschiedenen Wegen zu Gunsten der Bundesanstalt für Arbeit aufgebracht werden, betonte Troost als Initiator des von bisher 160 Personen unterschriebenen Aufrufs. Darin heißt es: "Die Beitragsfinanzierung sollte durch einen regelgebundenen steuerfinanzierten Bundeszuschuss ergänzt werden, dessen Höhe sich an der Höhe der Arbeitslosenzahl bemisst." Für Beamte und Selbstständige, die anders als Angestellte keiner Pflichtversicherung unterliegen, sei eine Arbeitsmarktabgabe einzuführen. Trost fügte hinzu, er könne sich die Wiedereinführung der Vermögensteuer vorstellen, mit denen die Länder bei ausreichenden Freibeträgen locker 15 Milliarden Euro zusätzlich erhielten, um damit wirksam gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen.

Die Unterzeichner der "Initiative für eine sozialstaatlich orientierte aktive Arbeitsmarktpolitik" kritisieren, dass Instrumente wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und Strukturanpassungs- Maßnahmen über die Betriebe von der Politik "in Grund und Boden" geredet worden seien. Vielmehr sei eine Wiederauffüllung der Mittel dringend nötig. Nicht nur Arbeitslose, sondern auch bereits Beschäftigte müssten einen individuellen Rechtsanspruch auf Qualifizierung erhalten, die bei entsprechendem Arbeitsplatzangebot und im internationalen Wettbewerb eingesetzt werden könne.

Für mehr Arbeitsplätze müsse erst noch eine Strategie entwickelt werden, räumten Troost und Gerntke ein, der auch Verwaltungsrats- Mitglied bei der Bundesanstalt für Arbeit ist. Arbeitsmarktpolitik und öffentliche Beschäftigungsmöglichkeiten in den Kommunen müssten den neuen Ländern zu Gute kommen, aber auch anderen Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit wie dem Ruhrgebiet oder der Küste. Die Politik müsse dabei stärker nach Regionen differenzieren.

Gerntke sieht in der jetzt von der "Hartz"-Kommission sowie Bundesregierung und Opposition diskutierten Ausweitung von beitrags- und/oder steuerfreien Niedriglohnjobs lediglich "legalisierte Schwarzarbeit". Die hier erforderliche Subventionierung sei vom Staat nicht durchzuhalten, da es sich nicht um dauerhafte Arbeitsplätze handle. Auch die Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme habe nach Feststellungen der Internationalen Arbeitsorganisation Grenzen.

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