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Kampf gegen Terror: Putin beschneidet Rechte

Als Konsequenz aus der Geiseltragödie von Beslan mit mehr als 330 Todesopfern hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Mobilmachung von Staat und Gesellschaft im Kampf gegen den Terrorismus angeordnet.

dpa MOSKAU. Als Konsequenz aus der Geiseltragödie von Beslan mit mehr als 330 Todesopfern hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Mobilmachung von Staat und Gesellschaft im Kampf gegen den Terrorismus angeordnet.

Das Wahlrecht und die Eigenständigkeit der Regionen sollen beschnitten und dem Ziel der inneren Sicherheit untergeordnet werden, kündigte Putin am Montag auf einer Krisensitzung mit Regierung und Regionalvertretern in Moskau an. Liberale Politiker und Experten kritisierten Putins Pläne als Verfassungsbruch, der Russland in die Nähe einer Diktatur bringe.

Auf die Kriegserklärung des internationalen Terrorismus müsse Russland nach den Worten Putins mit einer grundlegend neuen Staatspolitik reagieren. "Ich bin überzeugt, dass die Einheit des Landes die wichtigste Voraussetzung für einen Sieg über den Terror ist", betonte Putin. Der Präsident kündigte die Schaffung von Bürgerwehren in Wohngebieten, Betrieben und Universitäten an. Um den internationalen Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen, seien auch Präventivschläge im Ausland gerechtfertigt.

In Zukunft werde der Kremlchef persönlich die Präsidenten und Gouverneure für die Teilrepubliken und Gebiete vorschlagen, die dann von den Regionalparlamenten bestätigt werden müssten. Als neuen Bevollmächtigten für die Konfliktregion Südrussland präsentierte Putin seinen engen Vertrauten Dmitri Kosak, der zuletzt die Regierungsarbeit für den Kreml koordinierte.

Im russischen Parlament sollen "zur Stärkung des politischen Systems" in Zukunft alle Mandate über Parteilisten vergeben werden. Bereits in Kürze werde er der Duma einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, der die bisherigen Direktmandate aus den einzelnen Wahlbezirken abschafft. Der unabhängige Abgeordnete Wladimir Ryschkow, einer der wenigen Kreml-Kritiker in der Duma, bezeichnete die Entscheidung als "Bruch der Verfassung", mit dem sich das Parlament endgültig von den Regionen und deren Problemen abspalte.

Nach Einschätzung des Politologen Georgi Satarow ist Putin überzeugt, dass der Bedrohung mit demokratischen Mitteln nicht beizukommen sei. "Er denkt, dass unserem Land die Diktatur fehlt", sagte Satarow. Unmittelbar nach der Rede Putins kündigte der russische Sicherheitsrat einen "langfristigen Mobilisierungsplan" für das gesamte Land im Kampf gegen den Terrorismus an.

Putin wiederholte seine Kritik an den bisherigen Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus. "Wir haben fast keine erkennbaren Resultate erzielt", betonte der Kremlchef. Wurzel des Dauerkonflikts in Tschetschenien sowie im gesamten Nordkaukasus sei die Armut in der Region. Das sei nach Einschätzung Putins der Nährboden für extremistische Propaganda und die Anwerbung neuer Gefolgsleute.

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