Kampf gegen Terror weiter auf der Agenda
G 8 geben Signal für mehr Wachstum

Mit einem Signal des Vertrauens in ihre wirtschaftliche und soziale Stärke wollen die sieben führenden Industriestaaten und Russland (G 8) die weltweite Konjunkturkrise überwinden. Zum Ende ihres Gipfeltreffens im französischen Evian sendeten die Staats- und Regierungschefs die Botschaft von einem deutlich spürbaren Aufschwung der Weltwirtschaft noch in diesem Jahr.

HB/dpa EVIAN. Angesichts der schwelenden Gefahr durch den internationalen Terrorismus machte die G 8 klar, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen konsequent zu unterbinden. Nordkorea und Iran wurden eindringlich aufgefordert, mögliche Arbeiten an Atomwaffen umgehend einzustellen. Im Nahen Osten wünschen sich die G 8 einen demokratischen und souveränen Irak sowie eine Umsetzung des Friedensplans für Israel und die Palästinenser. Zur G 8 gehören die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Russland. Die USA sind die Gastgeber des Weltwirtschaftsgipfels 2004.

Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich in der Abschlusserklärung zu Reformen ihrer Sozialsysteme, um die größten Volkswirtschaften der Erde flexibler zu machen. Das Programm "Agenda 2010" der Bundesregierung war bei dem Treffen ausdrücklich als vorbildlich gelobt worden, wie es aus der Delegation von Bundeskanzler Gerhard Schröder hieß.

Der Gastgeber, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, sagte, das zentrale Thema des Gipfels sei gewesen, Entschlossenheit zum wirtschaftlichen Aufschwung zu zeigen. Angesichts der rasanten Zunahme des Euro gegenüber dem US-Dollar, die Einbußen für die europäische Exportwirtschaft bringen könnte, sagte Chirac: "Jeder von uns sieht stabile Wechselkurse als sehr wichtig an, um Wachstum zu sichern." Mit dem Ende des Irak-Krieges seien auch eine unsichere Lage zu Ende und die Ölpreise deutlich gesunken.

Schröder begrüßte die Zusicherung von US-Präsident George W. Bush, Amerika werde zur Ankurbelung seiner Wirtschaft nicht auf eine Politik des schwachen Dollars setzen. Er bekräftigte seine Einschätzung, dass sich die Wirtschaft in Deutschland, Europa und den USA in der zweiten Jahreshälfte erholen werde. Für die USA wird ein Wirftschaftswachstum von 2,9 % für die letzten sechs Monate 2003 vorausgesagt.

Diese Zuversicht spiegelt sich auch in der Abschlusserklärung wider. "Die Hauptrisiken für einen Abschwung sind jedoch zurückgegangen und die Bedingungen für eine Erholung sind vorhanden", heißt es dort. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, in unseren eigenen Ländern das Wachstum zu steigern und damit zu einer stärkeren Weltwirtschaft beizutragen."

Eine "deutliche Besserung" der internationalen Lage im Irak- Konflikt sieht der russische Präsident Wladimir Putin. "Dies ist das Hauptergebnis des Gipfels", sagte er nach den zweitägigen Beratungen. Die Gespräche hätten wegen der Zerwürfnisse im Irak-Konflikt "unter schwierigen Bedingungen" begonnen. Chirac bezeichnete das Treffen als "Gipfel des Dialogs und des Vertrauens unter uns".

Deutschland und die USA sind nach Einschätzung Schröders auf einem guten Weg, ihren Streit um den Irak-Krieg beizulegen. Auf dem Gipfel sei deutlich geworden, dass alle Seiten die bisherigen Distanzen überwinden und wieder zur Zusammenarbeit übergehen wollten, sagte er.

Die wichtigste gemeinsame Botschaften in der Außenpolitik waren die klaren Adressen an Nordkorea und Iran, deren Atomprogramme die G 8 tief besorgen. Schröder sagte, Russland werde seine Lieferungen für das zivile Atomprogramm Irans einstellen, wenn sich Teheran einer Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) widersetze. Vor allem die USA fürchten, dass Iran an Nuklearwaffenprogramme arbeiten könnte. Iran werde jedoch kein zweiter Fall Irak, sagte Schröder.

Die G 8 bieten Israel und den Palästinensern ihre volle Unterstützung beim Umsetzen des Friedensplans an. So wollten sie helfen, die Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten wieder aufzubauen, hieß es in der Abschlusserklärung. Keine Einigung gab es in der Frage, ob auch Syrien und Libanon in den Friedensprozess einbezogen werden sollen. Chirac hatte am Vortag gesagt, die EU arbeite an einem solchen Konzept. Die USA stehen dem skeptisch gegenüber.

Die USA und ihre G-8-Partner wollen nach dem Kriegsende im Irak dem Land seine volle Souveränität zurück geben. Der Irak müsse eine Demokratie werden und in Frieden mit seinen Nachbarn leben. Im Kampf gegen den internationale Terrorismus sollen nach dem Willen der G acht dessen Finanzquellen ausgetrocknet werden.

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