Kampf um den FDP-Landesvorstand
Machtkampf an der FDP-Spitze hält an

Auch nach dem Rückzug von Jürgen Möllemann aus der Spitze der Bundespartei hält der Machtkampf zwischen dem nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden und Parteichef Guido Westerwelle an.

Reuters BERLIN. Auf einem Sonderparteitag der NRW-FDP am 7. Oktober soll nun über das politische Schicksal Möllemanns entschieden werden.

In Führungskreisen der Partei gilt es keineswegs als sicher, dass Westerwelle den Kampf zu seinen Gunsten entscheiden wird. Die Liberalen in Nordrhein-Westfalen (NRW) seien sehr gespalten, hieß es. Sollte Westerwelle unterliegen, sei er in seiner Glaubwürdigkeit auf Bundesebene beschädigt. Möllemann sagte am Dienstag nach der Fraktionssitzung in Düsseldorf, er wolle den Landesvorsitz bis 2005 fortführen. "Der Kampf um den Landesvorstand hat mit dem heutigen Tag eingesetzt. Ich werde keinen Millimeter nachgeben", hatte er zuvor erklärt.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Alt-Liberale Hildegard Hamm-Brücher am Wahltag wegen des von Möllemann ausgelösten Antisemitismus-Streits aus der FDP ausgetreten ist. In dem an Westerwelle gerichteten Brief warf sie zudem Westerwelle Führungsschwäche vor. "Sie haben zulange geschwiegen und dem Möllemann-Kurs nicht rechtzeitig Paroli geboten", heißt es dort.

Kreise: Westerwelle wird alles auf eine Karte setzen

Westerwelle hatte Möllemann für das unerwartet schlechte Abschneiden der Liberalen bei der Wahl verantwortlich gemacht und seinen Rücktritt als Parteivize erzwungen. Möllemann hatte im Alleingang in der Woche vor der Wahl an fünf Millionen Haushalte in NRW ein Flugblatt mit israelkritischen Äußerungen versandt und damit den im Mai begonnen Streit mit dem Zentralrat der Juden neu entfacht. Er selbst sieht sich zu Unrecht als Hauptschuldigen für die Wahlniederlage ausgemacht und verwies wiederholt darauf, dass sein Landesverband das beste FDP-Ergebnis im Bund erzielte. Nach einer kontroversen Sitzung des Landesvorstands kündigte er an, auf dem Sonderparteitag die Vertrauensfrage zu stellen. Sein Stellvertreter Andreas Pinkwart, der von Westerwelle gestützt wird, will gegen Möllemann als Landeschef kandidieren.

In der Parteiführung hieß es, Westerwelle werde es auf dem Landesparteitag auf eine Machtprobe mit Möllemann ankommen lassen und alles auf eine Karte setzen: "Dann wird er den Delegierten klarmachen: Entweder er oder ich." Wenn Möllemann sich aber durchsetzen sollte, habe Westerwelle "ein großes Problem". Die Konsequenzen seien nicht absehbar, ein Sonderparteitag auf Bundesebene aber wahrscheinlich.

Ausgang der Machtprobe noch unklar

Möllemann selbst gab sich am Dienstag zugleich kämpferisch und einlenkend. Er wolle zusammen mit Westerwelle wieder ein wahlkampfpolitisches "Dream-Team" werden. Er gestand ein, mit der Flugblatt-Aktion einen Fehler begangen zu haben. Zugleich warnte er Westerwelle jedoch vor einer Konfrontation: "Ich hoffe, er wird nicht den Einflüsterungen weiter nachgeben, dass es besser wäre, seine eigene Statur dadurch zu verbessern, dass er sich mit seinem besten Wahlkampfhelfer anlegt."

In den FDP-Kreisen hieß es weiter, der Ausgang des Streits sei ungewiss. Möllemann habe nichts mehr zu verlieren und werde alles daran setzen, eine Mehrheit der NRW-Parteibasis hinter sich zu bringen. Deren Spaltung zwischen Möllemann-Anhängern und-Kritikern gehe bis in die Kreisverbände hinunter. "Das ist eine bedrohliche Situation für beide Seiten." Für Möllemann spreche, dass er nun zwei Wochen Zeit habe, seinen Landesverband auf Linie zu bringen. Die Basis müsse andererseits fürchten, dass nun mehr als der NRW-Landesvorsitz auf dem Spiel stehe.

Hamm-Brücher tritt aus der FDP aus

Hamm-Brücher, die schon im Mai mit ihrem Parteiaustritt gedroht hatte, vollzog diesen Schritt nun in einem Brief an Westerwelle, der am 22. September in der Parteizentrale einging. "Ihre Reaktionen auf meine und andere warnende Stimmen, vor allem aber ihr zögerliches Verhalten hinsichtlich der Eskapaden ihres Vertreters haben mich in meiner Krtik bestärkt, dass Sie Ihre Führungsverantwortung nicht ausreichend wahrgenommen haben", heißt es dort an Westerwelle gerichtet. "Für Last-Minute-Absetzbewegungen ist es nun zu spät. Langwierige Personalquerelen und Turbulenzen sind absehbar." Westerwelle bedauerte in einem Schreiben an die 81-Jährige den Austritt.

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