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Kampf um VW-Gesetz erreicht Höhepunkt: Brüssel klagt vor EU-Gericht

Nach dreijährigem heftigen Schlagabtausch hat der Streit um das VW-Gesetz seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (Eugh).

dpa-afx BRÜSSEL/BERLIN. Nach dreijährigem heftigen Schlagabtausch hat der Streit um das VW-Gesetz seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (Eugh). "Das Gesetz verletzt die EU-Regeln zum freien Kapitalverkehr und zur Niederlassungsfreiheit", sagte der Sprecher von EU- Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein in Brüssel. Das 44 Jahre alte Gesetz soll feindliche Übernahmen in Wolfsburg verhindern und gibt deshalb dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei Europas größtem Autobauer. Die Bundesregierung und das Land halten das umstrittene Gesetz jedoch für EU-konform.

Ausländische Investoren könnten abgeschreckt werden, lautet der Vorwurf der Kommission. "Wir hätten bevorzugt, dass Deutschland das Gesetz ändert, aber das ist nicht geschehen", sagte der Sprecher. Die Kommission hatte Berlin im März erfolglos aufgefordert, das Vetorecht des Landes Niedersachsen bei Volkswagen zu kippen. Der Konflikt ist politisch hoch brisant, da sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) persönlich für den Erhalt des Gesetzes eingesetzt hatte. Verfahren vor dem höchsten EU-Gericht dauern üblicherweise mindestens zwei Jahre.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte in Berlin, die Regelungen zu VW seien mit dem europäischen Recht vereinbar. "Insbesondere sieht die Bundesregierung keine Verstöße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit im Binnenmarkt." Die Bundesregierung sei zuversichtlich, die Argumente der Kommission im Verfahren vor dem Gerichtshof entkräften zu können. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte: "Dieses Vorgehen ist unnötig wie ein Kropf, weil das VW-Gesetz mit dem EU-Recht vereinbar ist." Eventuell seien die Beanstandungen durch Klarstellungen in der nationalen Gesetzgebung aus der Welt zu schaffen.

Volkswagen nahm keine Stellung. "Wir sind keine direkt beteiligte Partei des Verfahrens", sagte ein Unternehmenssprecher. Vorstandschef Bernd Pischetsrieder hatte zuvor mehrfach betont, VW müsse aus eigener Kraft so stark sein, dass eine Übernahme durch ein anderes Unternehmen auch ohne VW-Gesetz unmöglich sei. "An dieser Aussage hat sich nichts geändert", sagte der Sprecher. VW-Gesamtbetriebsratschef Klaus Volkert bezeichnete die EU-Klage als "völlig unverständlich".

Die Klage war in Brüssel umstritten: Vorbehalte gegen den harten Kurs von Kommissar Bolkestein gibt es schon seit längerem bei den deutschen Kommissaren Günter Verheugen (Erweiterung) und Michaele Schreyer (Haushalt) sowie den französischen Kommissaren Jacques Barrot (Regionalpolitik) und Pascal Lamy (Handel). Die Kritiker befanden sich aber in der Minderheit. Laut früheren Aussagen von Schreyer sind jetzt schon ausländische Anleger in erheblichem Ausmaß bei VW engagiert.

Die EU-Kommission moniert besonders die Stimmrechtsbegrenzung bei dem Autobauer. Kein Aktionär hat in Wolfsburg mehr als 20 Prozent der Stimmrechte, selbst wenn er mehr Aktien hat. Da es für wichtige Unternehmensbeschlüsse einer Mehrheit von über 80 Prozent der Stimmen bedürfe, habe das Land de facto eine besondere Sperrminorität. Das Land hält 18,2 Prozent der VW-Stammaktien.

Bolkestein paukte die Klage in einer der letzten Sitzungen der scheidenden Kommission von Präsident Romano Prodi durch. Sein Vorgehen gegen angebliche Verkrustungen in der deutschen Wirtschaft mutet manchen Beobachtern wie eine Privatkreuzzug an. Bolkestein hat es der Bundesregierung und deutschen Europaparlamentariern nie verziehen, dass sie sein liberales Firmenübernahmegesetz ausbremsten. Nach längerem Voruntersuchungen, die schon 2001 begannen, hatte die Kommission im März 2003 ein Vertragsverletzungsverfahre n zum VW - Gesetz eröffnet. Die Klage ist die dritte und letzte Stufe dieses Verfahrens. Der Eugh kann das nationale Recht nicht ändern, aber den jeweiligen Mitgliedstaat verpflichten, seine Gesetzgebung entsprechend zu ändern.

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