"Kampfansage"
Länder drohen Bahn mit Auftragsentzug

Bayern und Sachsen gehen in die Offensive: Weil die Bahn 18 Werke schließen will, drohen sie dem Unternehmen jetzt, in Zukunft Aufträge für den Regionalverkehr an Konkurrenten zu vergeben.

Reuters MÜNCHEN. Angesichts der geplanten Schließung von Instandhaltungswerken der Deutschen Bahn AG haben Bayern und Sachsen der Bahn mit Auftragsentzug gedroht. Sachsen betrachte die Bahn bei den anstehenden drei Neuausschreibungen im Regionalverkehr nicht mehr als Hauptansprechpartner, sagte ein Sprecher des sächsischen Wirtschaftsministeriums am Donnerstag. Bayern äußerte sich ähnlich. Bahnchef Hartmut Mehdorn reagierte gelassen. "Wir sind überzeugt, wir werden auch künftig Ausschreibungen gewinnen", sagte er. Die Bahn hatte die Schließung von acht ihrer 18 Instandhaltungswerke angekündigt. Vier der betroffenen Werke liegen in Sachsen, zwei in Bayern.

"Es muss nicht immer die Bahn sein"

Die Landesregierung werde ihren Einfluss bei den Zweckverbänden geltend machen, die über die Auftragsvergabe entscheiden, sagte der Sprecher des Dresdener Wirtschaftsministeriums. Dies sei als Kampfansage an die Bahn zu verstehen. Es habe zwar auch in der Vergangenheit andere Anbieter gegeben, es sei aber immer zuerst mit der Bahn verhandelt worden. "Es muss aber nicht immer die Bahn sein", sagte der Sprecher. Nach seinen Angaben stehen in den nächsten zwei Jahren in drei Regionen Neuausschreibungen an. In Sachsen sind von den geplanten Schließungen rund 2200 Mitarbeiter betroffen.

Die Bahn hatte angekündigt, bis 2003 fast die Hälfte ihrer Instandhaltungswerke zu schließen und damit 6000 Stellen abzubauen. Als Grund wurde eine zu geringe Auslastung der Werke genannt.

In Bayern sollen die Werke München-Neuaubing und Nürnberg geschlossen werden. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, Bayern werde dies nicht tatenlos hinnehmen. Minister Otto Wiesheu (CSU) sagte dem "Münchner Merkur": "Wir haben bald Verhandlungen über den Verkehrsdurchführungsvertrag. Da müssen wir uns überlegen, ob wir nicht in Teilbereichen mit anderen Partnern zusammenarbeiten, die ihre Fahrzeuge auch in Bayern warten." Gegenstand des Vertrags ist die Betreibung von Bahnstrecken im Nahverkehr im Freistaat.

Proteste auch in NRW

Auch Nordrhein-Westfalen protestierte gegen die Schließung des Werkes in Leverkusen-Opladen mit 800 Mitarbeitern. Das Werk arbeite profitabel und habe qualifizierte Mitarbeiter, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Düsseldorf. Minister Ernst Schwanhold (SPD) werde deswegen in den nächsten Tagen mit Bahnchef Mehdorn sprechen.

Das Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern, wo das Werk Neustrelitz geschlossen werden soll, erklärte, man sei in Gesprächen mit der Bahn. Am Montag werde es auch ein Gespräch von Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) mit Mehdorn geben. Der Bahn-Chef hatte die Schließung des Werks Neustrelitz auch damit begründet, dass dort ein Auftrag für den Regionalverkehr an einen Konkurrenten gegangen sei und die Bahn daher dort nicht mehr selbst fahre.

Länder wollen verstärkt ausschreiben

Etwa drei Prozent des Personenverkehrs wird in Deutschland von Bahn-Konkurrenten betrieben. Die Verkehrsverbünde in den Ländern wollen aber in den nächsten Jahren verstärkt ausschreiben.

Mehdorn erklärte erneut, die geplanten Schließungen von fast der Hälfte aller Instandhaltungswerke der Bahn seien notwendig, um das Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Dies werde ständig von der Politik angemahnt, und deshalb könne er die Äußerungen etwa aus Bayern nicht nachvollziehen. In großen Tageszeitungen schaltete die Bahn am Donnerstag ganzseitige Anzeigen, in denen sie für die geplanten Schließungen warb.

Die Gewerkschaft Transnet setzte ihre Proteste gegen die Schließungen fort. In Nürnberg habe es Arbeitsniederlegungen gegeben, in Chemnitz werde es am Freitag weitere Protestaktionen geben, sagte ein Transnet-Sprecher. Man warte immer noch auf ein Gesprächsangebot der Bahn.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%