Kanadas Premierminister fällt in Umfragen zurück
Chrétien verliert seine Machtbasis

Im parteiinternen Machtkampf mit seinem früheren Finanzminister Paul Martin verliert Kanadas Premierminister Jean Chrétien Rückhalt in der eigenen Partei. Im Februar wird ein Parteitag entscheiden, ob Chrétien Chef der Liberalen und Premierminister bleibt.

OTTAWA. Bereits im Spätherbst fällt in den Wahlkreisverbänden der Liberalen bei der Nominierung der Delegierten die Vorentscheidung über Chrétiens Schicksal. Umfragen deuten darauf hin, dass er Schwierigkeiten haben wird, eine Mehrheit auf sich zu vereinigen. Mehrere Parlamentsabgeordnete der Liberalen haben den Regierungschef bereits öffentlich zum Rücktritt aufgefordert.

Anfang Juni hatte Chrétien seinen Rivalen Martin im Streit entlassen. Seitdem wird der Machtkampf offen ausgetragen. Erstaunt verfolgt Kanadas Öffentlichkeit das Hauen und Stechen zwischen Anhängern des 68-jährigen Amtsinhabers und seines fünf Jahre jüngeren Kontrahenten. Energisch bestreitet Chrétiens Lager, dass bereits überlegt werde, wie dem Amtsinhaber ein Abgang ohne Demütigung ermöglicht werden kann. Minister, die zu ihrem Chef stehen, werfen dem Ex-Finanzminister vor, einen "Putsch" zu planen. Martin reist durch das Land und macht aus seinen Ambitionen, Nachfolger Chrétiens werden zu wollen, keinen Hehl, formuliert allerdings vorsichtig: "Ich bereite mich auf einen Wahlkampf um den Parteivorsitz vor, falls der Premierminister zurücktritt."

In Kanada ist der Chef der stärksten Partei automatisch Premier. Nach den Parteienstatuten muss sich ein Vorsitzender in bestimmten Zeitabständen einem Vertrauensvotum unterwerfen. Er hat dabei noch keinen Gegenkandidaten. Verfehlt er die Mehrheit, muss ein Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden einberufen werden. Die entscheidende Meinungsbildung findet aber bereits jetzt statt: Im November wählen die Mitglieder der Liberalen Partei in den 301 Wahlkreisen mehr als 5000 Delegierte für den Parteitag im Februar.

Seit Wochen sieht sich der seit 1993 amtierende Chrétien, dienstältester Regierungschef der G 7-Industriestaaten, Forderungen aus den eigenen Reihen ausgesetzt, auf eine Kandidatur bei der Parlamentswahl in zwei bis drei Jahren zu verzichten und seinen Rückzug aus der Politik anzukündigen. Er lehnte es bisher ab, sich jetzt festzulegen, ob und wann er sein Amt aufgibt: "Ich wurde im November 2000 vom kanadischen Volk für fünf Jahre gewählt. Ich werde mein Mandat erfüllen." Andere potenzielle Nachfolgekandidaten wie Vize-Premier John Manley und Industrieminister Allan Rock stehen zu Chrétien - auch aus Eigeninteresse: Gegenwärtig hätten sie bei der Wahl des Parteivorsitzenden gegen den populären Martin kaum Chancen.

Dreimal hat Jean Chrétien seiner Partei die absolute Mehrheit im Parlament gesichert, zuletzt im November 2000. Die Sanierung des Staatsetats und der Abbau der Verschuldung gehören zu den großen Erfolgen der Liberalen. Dass die Partei trotz verschiedener Skandale und dem weit verbreiteten Eindruck, sie sei arrogant, sicher im Sattel sitzt, liegt aber auch an der Zersplitterung der Opposition.

Quelle: Handelsblatt

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