Kandidat enttäuscht
Gericht verbietet verfrühte Wahlwerbung

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag eines SPD-Kandidaten abgelehnt, der im Mai mit einer großangelegten Plakataktion starten wollte.

dpa KARLSRUHE. Eine Kommune darf verfrühte Wahlwerbung einschränken. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor. Das Gericht hatte einen Eilantrag des SPD-Bundestagskandidaten im Wahlkreis Karlsruhe- Land, Jörg Tauss, abgelehnt. Der 48-Jährige wollte in Ettlingen bei Karlsruhe bereits Anfang Mai 300 Plakatständer aufstellen. Die Stadt hatte nur 30 genehmigt, da ihrer Ansicht nach der Wahlkampf erst zehn Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September beginnt. "Die Entscheidung bestätigt, dass ein CDU-Kreisvorsitzender, der Oberbürgermeister einer Stadt ist, über die Wahlkampfstrategie einer gegnerischen Partei entscheiden darf", kritisierte Tauss den CDU - Oberbürgermeister von Ettlingen, Josef Offele.

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