Kandidat plant Reform-Konvent
Stoiber will Staatsaufbau auf Prüfstand stellen

Der Unions-Kanzlerkandidat plant insbesondere, im Falle eines Wahlsieges die Zuständigkeiten von Bundestag und Bundesrat zu entzerren. Der Föderalismus habe sich "negativ entwickelt".

dpa BERLIN. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will im Falle eines Wahlsieges einen großen Reform-Konvent einberufen, um den gesamten Staatsaufbau in Deutschland zu überprüfen. Dabei sollten die Zuständigkeiten von Bundestag und Bundesrat entzerrt werden, sagte Stoiber in einem Interview des Magazins "Stern".

Bei der Bundestagswahl am 22. September erwarte er ein Kopf-an- Kopf-Rennen "mit vielleicht ein bis zwei Prozentpunkten Unterschied", sagte Stoiber der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag). Er betonte, dass er nur als Kanzler nach Berlin gehen werde. Sollte er keine Mehrheit bekommen, werde er Regierungschef in Bayern bleiben.

Im "Stern" erläuterte der CSU-Chef seine Reformvorstellungen: "Ich möchte, dass der Bundestag in wesentlich mehr Bereichen ohne Zustimmung des Bundesrats handeln kann." Gleichzeitig müssten die Länder vom Bund mehr Zuständigkeiten erhalten. Als Begründung führte Stoiber an, dass sich nach seiner Meinung der Föderalismus in Deutschland "negativ entwickelt" habe. Die Entscheidungsprozesse seien zu schwerfällig und kompliziert.

In den Reform-Konvent sollen Ministerpräsidenten, Kommunalpolitiker, Wissenschaftler und Praktiker berufen werden. Deren Empfehlungen sollten schon im Sommer 2003 entscheidungsreif sein. Zudem werde er eine so genannte Task Force unter Leitung des CDU-Politikers Lothar Späth einsetzen, um "mindestens ein Viertel, besser ein Drittel" aller Vorschriften in Deutschland außer Kraft zu setzen. Späth soll Wirtschaftsminister werden, falls Stoiber Kanzler wird.

In dem Interview kündigte Stoiber zugleich eine Reform des Bündnisses für Arbeit an, das politische Entscheidungen vorbereiten könne. Die Entscheidungen selbst gehörten aber ins Parlament. In der Debatte über das Staatsdefizit forderte Stoiber die Bundesregierung zur sofortigen Offenlegung aller Daten auf. "Alle Zahlen zu den neuen Defiziten in den öffentlichen Kassen müssen vor den Wahlen auf den Tisch."

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