Kandidaten streiten auch über Bildung
Stoiber nimmt Zuwanderung ins Visier

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, mit dem neuen Zuwanderungsgesetz für einen unzumutbaren Zustrom von Ausländern nach Deutschland zu sorgen.

Reuters BERLIN. "Ich kritisiere hart an diesem Gesetz, dass es keine Begrenzung, sondern eine Erweiterung vorsieht", sagte Stoiber in einem vorab veröffentlichten Streitgespräch mit Schröder in der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Mit der neuen Regelung würden zwischen 100 000 und 150 000 Ausländer zusätzlich ins Land geholt. Dies überfordere die Integrationskraft von Bundesländern und Kommunen. Schröder warf seinem Herausforderer vor, mit "willkürlichen Zahlen" Angst zu verbreiten.

Stoiber sagte, es sei unverantwortlich, dass angesichts von vier Mill. Arbeitslosen der Anwerbestopp für ausländische Erwerbskräfte aufgehoben werde. "Ich halte es nicht für akzeptabel, dass wir unabhängig vom Arbeitsmarkt über Quoten zusätzlich Ausländer in unser Land holen." Schröder erwiderte, das Gesetz erlaube eine "sinnvolle und wirkungsvolle Begrenzung" der Zuwanderung. Der Zuzug von Erwerbskräften werde nur erlaubt, wenn sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt kein Bewerber für eine offene Stelle finde.

Im Streit um die Konsequenzen aus der PISA-Studie bekräftigte der Kanzler seine Forderung, die Zuständigkeiten des Bundes in der Bildungspolitik auszuweiten. Er sei dafür, bundesweit geltende Standards einzuführen. "Insoweit müssen wir den Bildungsföderalismus beenden", sagte er. Eventuell müssten über ein Rahmengesetz einheitliche Standards festgelegt werden. Stoiber warf der SPD vor, für das schlechte deutsche Ergebnis bei der PISA-Studie verantwortlich zu sein. "30 Jahre lang haben die SPD-regierten Länder nicht akzeptiert, dass man Leistungsvergleiche vornimmt", sagte er.

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