Kandidatur in Sachsen-Anhalt
Richter Schill will nun auch im Osten antreten

Nach dem Wahlerfolg in Hamburg will der umstrittene Amtsrichter Ronald Schill mit seiner Partei nun auch in die neuen Bundesländer gehen.

afp MÜNCHEN/HAMBURG. "Noch in diesem Jahr werden wir in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Landesverbände gründen", kündigte Schill im Magazin "Focus" an. Seine "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" werde in Sachsen-Anhalt bereits bei der Landtagswahl im April 2002 kandidieren. "Mit den geeigneten Leuten treten wir dort an." Schill begründete den geplanten Gang nach Ostdeutschland mit dem "enormen Zuspruch für unsere Partei". Von täglich rund 800 Anfragen kämen die meisten aus den neuen Bundesländern. Die Schill-Partei hatte bei der Hamburger Bürgerschaftswahl vor zwei Wochen aus dem Stand 19,4 % der Stimmen erreicht.

Der Hamburger FDP-Chef Rudolf Lange äußerte sich unterdessen überzeugt, beim für Montag geplanten Parteitag der Liberalen in der Hansestadt werde es eine "breite Mehrheit" für eine Koalition mit CDU und Schill-Partei geben. "Ich gehe davon aus, dass die Delegierten dem einstimmigen Votum des Landesvorstandes für Koalitionsverhandlungen folgen werden", sagte Lange am Samstag. Die Sondierungsgespräche seien für die Liberalen "erfolgreich" verlaufen. In den bislang ausgehandelten Papieren sei "sehr deutlich liberale Handschrift" erkennbar. Diese müssten nun in den Koalitionsrunden umgesetzt werden. Der Erfolg der Schill-Partei in der Hansestadt sei kurzlebig, sagte Lange weiter. Die innere Sicherheit als einziges Wahlkampf-Thema sei "auf Dauer nicht tragfähig".

Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" weigerte sich die Schill-Partei, in der Hamburger Bürgerschaft wie ursprünglich vorgesehen die Plätze rechts neben der CDU einzunehmen. Demnach befürchtete Schills Lebensgefährtin und parlamentarische Geschäftsführerin Katrin Freund, mit dieser Sitzverteilung "rechtsaußen" ein falsches politisches Signal zu setzen. In der ersten Bürgerschaftssitzung am Mittwoch werden nun die CDU-Abgeordneten ganz rechts sitzen, daneben die 25 Parlamentarier der Schill-Partei, gefolgt von FDP, SPD und GAL.

In einer Umfrage von Infratest dimap für den "ARD-Bericht aus Berlin" sprach sich eine Mehrheit für eine Partei aus, die sich nach dem Muster der Schill-Partei vor allem für härteres Vorgehen bei der Kriminalitätsbekämpfung einsetzt. 48 % der Befragten hielten eine solche Partei demnach für notwendig; 45 % meinten, dass sich die Bundestagsparteien ausreichend um dieses Thema kümmerten.

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