Kannengießer: "Schummelei" bei der Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik: BDA-Experte wirft Trickserei mit Etat der Bundesanstalt vor

Kannengießer: "Schummelei" bei der Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik
BDA-Experte wirft Trickserei mit Etat der Bundesanstalt vor

ari DÜSSELDORF 24.01.01. Scharfe Kritik am Haushaltsgebaren des Bundes im Zusammenhang mit der Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik übt der Arbeitgebervertreter an der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Christoph Kannengießer. Der BA-Haushalt sei "zur finanzpolitischen Manövriermasse des Bundes degeneriert, mit dem heftig geschummelt und getrickst wird", sagte der alternierende Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt und für Arbeitsmarkt zuständige Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Angesichts der Vorkommnisse in den vergangenen zwei Jahren mit unrealistischen Annahmen über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Finanzierungsverlagerung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie dem Jugend-Sofortprogramm (Jump) auf die Beitragszahler werde es höchste Zeit, Ordnung in die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Sozialversicherungen zu bringen. Konkret fordert Kannengießer, die steuer- und beitragsfinanzierten Aufgaben klar abzugrenzen. Vorstellbar sei ein Maßstäbegesetz, ähnlich wie es das Bundesverfassungsgericht für die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern verlange. Nach geltendem Recht hat die BA nur dann Anspruch auf einen Bundeszuschuss, wenn sie ein Defizit erwirtschaftet.

Kannengießers Vorschlag bedeutet, dass stattdessen klar definierte Aufgaben aus Steuermitteln finanziert werden sollen. Beitragszahler und Steuerzahler müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Abgaben "nicht willkürlich zweckentfremdet" würden, betonte der BDA-Geschäftsführer. Sonst leide nicht nur die demokratische Kontrolle des staatlichen Finanzgebarens, sondern werde auch die "Selbstständigkeit der Sozialversicherungen zum Muster ohne Wert".

Anlass für die massiven Vorwürfe ist, dass die Bundesanstalt im Jahr 2000 nur 1,7 Mrd. DM des eingeräumten Bundeszuschusses von 7,7 Mrd. DM in Anspruch nehmen musste. Dieses an sich erfreuliche Ergebnis sei keineswegs Ausdruck besonderer Sparsamkeit der BA, moniert Kannengießer. Die Einsparungen resultierten vielmehr in erster Linie aus geringeren Ausgaben für Arbeitslosengeld, die durch Vorgaben der Bundesregierung bewusst von Anfang an zu hoch kalkuliert worden seien. Kannengießer wirft er der Bundesregierung vor, für das Jahr 2000 aus politischen Motiven und entgegen aller anderen Prognosen den Rückgang der Arbeitslosenzahl mit 140 000 zu niedrig angesetzt zu haben. Tatsächlich sank die Arbeitslosenzahl entsprechend der meisten Vorausschätzungen um 210 000. So sei ein Zuschussbedarf erzeugt worden, der jenseits aller Realitäten gelegen habe.

Damit habe die Bundesregierung die Illusion geweckt, etwa für Jump und einen Teil der immensen Fördermittel für die neuen Länder finanziell einzustehen. Tatsächlich sei aber das Gegenteil geschehen. Für das Jugend-Programm seien 1,9 Mrd. DM ausgegeben worden, vom Bund seien aber mit dem Zuschuss nur 1,7 Mrd. DM zugeflossen. Auch die Fördermittel für die Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland seien damit voll von den Beitragszahlern finanziert worden.

Gegen die Prinzipien Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit verstößt für Kannengießer auch, dass der Bund mit den von Nürnberg nicht benötigten Zuschussmitteln eine ebenfalls vorher absehbare Unterdeckung bei der von ihm finanzierten Arbeitslosenhilfe ausgleichen konnte.

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