Kanzeler: Würdigung der Integrationsarbeit
Bund und Zentralrat wollen Staatsvertrag schließen

Die Bundesregierung und der Zentralrat der Juden in Deutschland wollen ihre Beziehungen mit dem Abschluss eines Staatsvertrages auf eine rechtliche Basis stellen.

Reuters BERLIN. Dies kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem Treffen mit dem Zentralrats-Präsidenten Paul Spiegel am Donnerstag in Berlin an und erklärte, die Zuwendungen an die jüdische Organisation würden künftig auf 3 Mill. Euro verdreifacht. Schröder sagte, mit dem Staatsvertrag wolle die Bundesregierung auch die enorme Integrationsarbeit der jüdischen Gemeinden in Deutschland würdigen. Spiegel nannte die Übereinkunft für einen Staatsvertrag ein historisches Ereignis. Damit werde anerkannt, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg wieder nennenswertes jüdisches Leben in Deutschland gebe. Wann die Verhandlungen für den Vertrag abgeschlossen werden können, ist noch nicht klar.

In Deutschland gibt es derzeit 83 jüdische Gemeinden mit rund 100 000 Mitgliedern. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind in den 1990er Jahren rund 60 000 Juden aus diesem Gebiet nach Deutschland gekommen. Deren Integration hat die jüdischen Gemeinden in den vergangenen Jahren vor große finanzielle und soziale Schwierigkeiten gestellt. Schröder sagte, der Staatsvertrag solle auch deshalb geschlossen werden, weil der Bundesrechnungshof kritisiert habe, dass die finanzielle Unterstützung des Zentralrates auf einer ungenügenden rechtlichen Basis stehe. Zahlreiche Bundesländer haben derzeit schon mit Staatsverträgen ihre rechtlichen Beziehungen zu dem Zentralrat geregelt.

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