Kanzler
Analyse: Quartals-Phönix

Glaubt man dem vorläufigen Spielplan der Berliner Bundesbühne, dann geht es Ende nächster Woche wieder einmal ums Ganze: Drei Tage lang wollen sich die Ritter der rot-grünen Tafelrunde in ein verwunschenes Preußen-Schloss zurückziehen, um ungestört über das Schicksal der Nation beraten zu können.

Glaubt man dem vorläufigen Spielplan der Berliner Bundesbühne, dann geht es Ende nächster Woche wieder einmal ums Ganze: Drei Tage lang wollen sich die Ritter der rot-grünen Tafelrunde in ein verwunschenes Preußen-Schloss zurückziehen, um ungestört über das Schicksal der Nation beraten zu können.

Natürlich ist das Fernsehen live dabei - allerdings nur draußen vor den dicken Mauern der malerischen märkischen Kulisse. Trotzdem planen die Sender ab nächsten Freitag für ihre Nachrichten mindestens eine Live-Schaltung zur Kabinettsklausur ein. Auch der Rundfunk wird im Stundentakt berichten - angekündigt sind schließlich zentrale Weichenstellungen für Deutschlands Zukunft.

Bereits im Vorfeld bringen die rot-grünen Spin-Doctors bedeutungsschwere Schlagworte wie "new deal" in Umlauf oder ziehen Vergleiche zu den Kanzler-Konklaven von Willy Brandt und Helmut Schmidt.

Am Ende dieses dramatisch inszenierten Kabinett-Spektakels im Preußen-Schloss wird der Kanzler dann wohl wieder gut gelaunt vor die Kameras treten, um erneut Zuversicht und Aufbruchstimmung zu verbreiten. Neben dem geplanten "Zukunftsprogramm" soll vor allem ein milliardenschweres Steuersenkungspaket zum stärksten Trumpf des Kanzlers werden.

Eines muss man Gerhard Schröder lassen - er schafft es immer wieder, zumindest den Eindruck zu erwecken, als ginge er aus jeder Krise gestärkt hervor: Ob Vertrauensfrage, Umfragetief, Reformagenda, Rücktrittsdrohung oder Sonderparteitag - der strahlende Sieger am Schluss hieß stets Gerhard Schröder. Mag es in der rot-grünen Koalition noch so oft lichterloh brennen - ähnlich wie der Vogel aus der altägyptischen Sage steigt auch der Kanzler mindestens einmal im Quartal als Phönix aus der selbst produzierten Asche empor.

Eigentlich wären solche dramatischen Einlagen überflüssig, wenn die vermeintliche Jahrhundertreform namens Agenda 2010 wirklich so lange reichen würde, wie die Jahreszahl verspricht. Da aber selbst die Bundesregierung inzwischen offen einräumt, dass die viel beschworene Reformsammlung bestenfalls den Anfang eines langen und mühsamen Umbauprozesses bildet, muss man sich künftig wohl noch auf viele weitere Macht- und Verteilungskämpfe einrichten.

Das jüngste Feuer, aus dem Phönix Schröder wieder gestärkt hervortreten will, hat er mit dem Mute der Verzweiflung selbst gelegt. Die Kanzler-Idee, jene auf 2005 verschobene Stufe der Steuerreform jetzt doch um ein Jahr vorzuziehen, bringt zwar Finanzminister Hans Eichel in arge Verlegenheit. Ebenso in Bedrängnis ist aber auch die Union geraten. Diese sieht sich plötzlich mit ihren eigenen Forderungen konfrontiert und weiß nicht, wie sie reagieren soll. Ähnlich wie bei der Gesundheitsreform erschallen bei CDU/CSU unterschiedliche Antworten zum Thema Steuersenkung und offenbaren die tiefe Ratlosigkeit der größten Oppositionspartei.

Nur zu gerne ist der Kanzler bei diesem Poker bereit, auf die Bedingung der Union einzugehen, die Einnahmeausfälle der vorgezogenen Steuerreform durch Subventionskürzungen und Einsparungen auszugleichen. Als Vorlage dient der Bundesregierung dabei das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz, das die Union in wesentlichen Teilen erst kürzlich im Bundesrat zu Fall gebracht hat. Eichel, der kaum weiß, wie er seine Etatlöcher stopfen soll, wird das Gesetz im Kern erneut vorlegen und darüber hinaus weitere Einschnitte fordern wie zum Beispiel den Wegfall der Entfernungspauschale.

Verweigert die Union jetzt erneut ihre Mitwirkung bei diesen unpopulären Sparoperationen, wird sie der Bundesregierung später nur schwer mangelnden Sparwillen vorwerfen können. Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn ohne einen Sparkonsens im Bundesrat das Vorziehen der rot-grünen Steuerreform über die Aufnahme weiterer Schulden finanziert wird und Eichel bei dieser Gelegenheit auch noch die Löcher in seinem Haushalt 2004 mit neuen Krediten stopfen muss.

In diesem Fall bliebe von der erhofften positiven Wirkung wohl kaum etwas übrig. Es macht eben keinen Sinn, den Bürgern und Unternehmen erst weniger Geld aus der Tasche zu ziehen und diese vermeintliche Wohltat dann mit neuen Schulden zu erkaufen. Schließlich sind die Schulden von heute die Steuern von morgen. Die verhängnisvolle Ausgabenstruktur der öffentlichen Hand muss drastisch verändert werden. Zu dieser Sanierungsarbeit ist nicht nur die Regierung, sondern auch die Union verpflichtet.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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