Kanzler bekräftigt Festhalten an Agenda 2010: Schröder begrüßt Einigung im Steuerstreit

Kanzler bekräftigt Festhalten an Agenda 2010
Schröder begrüßt Einigung im Steuerstreit

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Steuerkompromiss von Koalition und Union begrüßt, aber offen gelassen, wie die Finanzlöcher gestopft werden. "Es fehlt Geld in allen Haushalten", sagte Schröder am Donnerstag in einem RTL-Interview. Dies betreffe nicht nur den Bund, sondern auch Länder und Gemeinden. "Man wird jetzt schauen müssen, (...) wie man damit umgeht", fügte der Kanzler hinzu.

Reuters BERLIN. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zuvor bekräftigt, dass der in der Nacht vereinbarte Kompromiss nur ein Drittel der Mehreinnahmen bringe, die er ursprünglich in seinem Steueränderungspaket eingeplant hatte. Daher werden nach Eichels Worten schon nach der Steuerschätzung im Mai, die nach Einschätzung aller Experten neue Ausfälle in Milliardenhöhe bringen dürfte, weitere Maßnahmen zur Deckung von Finanzlöchern im Staatshaushalt nötig.

Schröder begrüßte den Kompromiss als ein Zeichen dafür, dass man trotz unterschiedlicher Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat einigungsfähig sei. Er hoffe, dass sich dies auf andere Reformvorhaben etwa in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik auswirken werde.

Der Kanzler bekräftigte sein Festhalten an der Grundlinie seiner Reformagenda 2010. Er habe nichts gegen Debatten über Details, aber die große Linie müsse bleiben. "Das ist das Programm der Koalition", sagte er. Zuvor hatte es aus Reihen der Grünen Forderungen nach Änderungen gegeben, die sie am Donnerstagnachmittag in einer Koalitionsrunde mit dem Kanzler zur Sprache bringen wollten.

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