Kanzler besorgt über starken Euro
EU-Finanzminister rechnen mit Zinssenkung

Die Finanzminister der Europäischen Union erwarten, dass die Europäische Zentralbank die Zinsen senkt. Der belgische Finanzminister Didier Reynders signalisierte, dass die EZB möglicherweise in den nächsten Wochen die Zinsen senken werde.

noh/rut FRANKFURT/BRÜSSEL. Die EU-Finanzminister erwarten, dass die Europäische Zentralbank in Kürze die Zinsen senkt. Dies habe die EZB beim Treffen der zwölf Euro-Finanzminister (Eurogruppe) am Montagabend in Aussicht gestellt, sagten Bundesfinanzminister Hans Eichel und sein französischer Kollege Francis Mer am Dienstag in Brüssel. Bei einer "vertraulichen Aussprache" habe die Eurogruppe festgestellt, dass "keine Inflationsgefahren" mehr bestünden und deshalb "Spielraum" für zinspolitische "Maßnahmen" bestehe, sagte Eichel. Darüber seien sich "alle Beteiligten", also "auch die EZB" einig gewesen, fügte Eichel hinzu. An dem Treffen der Eurogruppe hatte EZB-Vizepräsident Lucas Papademos teilgenommen.

"Die EZB hat unsere Sicht zur Kenntnis genommen und klar angedeutet, dass es geldpolitischen Bewegungsspielraum gibt", bestätigte Francis Mer. Sein belgischer Kollege Didier Reynders signalisierte, dass die EZB möglicherweise in den nächsten Wochen die Zinsen senken werde.

Nach Darstellung eines EZB-Sprechers hat Papademos allerdings nicht so eindeutig einen Zinsschritt angekündigt, wie es die Finanzminister offenbar verstanden haben. Papademos habe eine genaue Prüfung der inflationsmindernden Wirkung des gestiegenenen Euro-Außenwertes versprochen. Papademos habe zudem gesagt, dass die EZB bei Bedarf vorhandene Zinssenkungsspielräume nutzen werde, sagte der EZB-Sprecher.

Bundesbankpräsident Ernst Welteke versuchte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag entsprechende Erwartungen zu dämpfen. "Wenn sich Ölpreise und Einfuhrpreise als dauerhaft niedrig erweisen, könnte es Spielraum für niedrigere Zinsen geben. Aber das ist im Augenblick noch nicht ausgemacht, man muss noch ein bisschen abwarten", sagte Welteke.

Die konjunkturelle Lage in Deutschland und der Euro-Zone bezeichnete Welteke als völlig unbefriedigend. Der Anstieg des Euro-Kurses dämpfe die Konjunktur derzeit aber nicht. Dem widersprachen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Vertreter deutscher Wirtschaftsverbände. Schröder sagte in Singapur zum starken Euro, da Deutschland stark vom Außenhandel abhängig sei, müsse dafür gesorgt werden, dass die Exporte nicht beeinträchtigt würden.

Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sagte zum steilen Anstieg des Euro-Kurses: "Sollte dieser Trend anhalten, ist dies schon eine Bedrohung für die Auftragseingänge und die Ertragssituation der Unternehmen."

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