Kanzler besucht Werk in Kassel
Schröder will VW-Gesetz gegen EU-Pläne verteidigen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat heftigen Widerstand der Bundesregierung gegen eine Abschaffung des so genannten Volkswagen-Gesetzes angekündigt.

Reuters KASSEL. Auf einer Betriebsversammlung im VW-Werk Kassel sagte Schröder am Dienstag: "Wer diese Kultur zu zerschlagen sucht, der muss mit dem Widerstand der Bundesregierung rechnen, jedenfalls so lange, wie wir etwas zu sagen haben." Die EU- Kommission plant eine neue Richtlinie zu Unternehmensübernahmen, die nach Worten von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein bedeuten würde, dass das Land Niedersachsen seine privilegierte Stellung als VW-Hauptaktionär verlieren würde.

Ohne Bolkestein namentlich zu erwähnen sagte der Kanzler vor rund 7 000 VW-Beschäftigten, ein bestimmter EU-Kommissar habe die Beteiligungsverhältnisse bei Volkswagen ganz besonders "auf dem Kieker". Wer aber gleiche Chancen für alle Aktionäre eines Unternehmens in Deutschland fordere, müsse auch die Rechte der Arbeitnehmer nicht aus den Augen verlieren. "Wenn man über gleiche Chancen und gleiche Wettbewerbsbedingungen redet, dann darf man nicht nur über die Situation in Deutschland und bei Volkswagen reden." Schröder verwies dabei auf Beispiele in Schweden, Großbritannien, Spanien und Italien, wo zum Beispiel Vetorechte oder so genannte "goldene Aktien" Anteilseignern bestimmte Vorrechte einräumen. Schröder ging auch auf große Automobilunternehmen in den USA ein und nannte Ford. "Wenn man vier Prozent des Kapitals 40 % der Stimmrechte ausüben kann, dann muss man auch das in Rechnung stellen und kann sich nicht einseitig mit den Möglichkeiten des Landes Niedersachsen bei Volkswagen beschäftigen."

"Unfairness mögen wir hier nicht leiden"

Die Pläne der EU-Kommission für eine neue Übernahmerichtlinie bezeichnete Schröder als unfair. "Das ist nicht fair, und Unfairness, egal von wem sie kommt, mögen wir hier nicht leiden." Schröder war als niedersächsischer Ministerpräsident früher im Aufsichtsrat von Volkswagen und pflegt auch als Bundeskanzler enge Kontakte zu dem Automobilkonzern.

Nach Aussagen von Bolkestein würde ein Umsetzung der Vorschläge für die neue europäischen Übernahme-Richtlinie das Aus für das Beteiligungsmodell bei Volkswagen bedeuten. Das VW-Gesetz ermöglicht dem mit 20 % an Volkswagen beteiligten Land Niedersachsen auf Hauptversammlungen bestimmte Vorrechte, die es zum Beispiel verhindern, dass der Hauptaktionär überstimmt werden kann. Diese Regelung ist wiederholt von internationalen Investoren kritisiert worden, weil sie ihre Möglichkeiten dadurch beschränkt sehen.

VW schützt sich gegen Übernahmevesuche

Volkswagen selbst besitzt knapp zehn Prozent eigene Aktien und hat darüber hinaus die Genehmigung, weitere zehn Prozent zu erwerben. Voraussetzung dafür ist, dass die derzeit im Depot liegenden eigenen Papiere eingezogen oder verkauft werden. Die eigenen Aktien sind Teil einer Strategie von Volkswagen zum Schutz gegen feindliche Übernahmeversuche. Eine von der Europäischen Union beauftragte Expertengruppe hatte im Januar die Einführung einer Regel vorgeschlagen, wonach alle Einspruchsrechte verfallen, wenn es einem Anteilseigner gelinge 75 % an einem Unternehmen zu erwerben.

EU-Pläne sollen bis Mai veröffentlicht werden

Der Bundesregierung war es im vergangenen Jahr gelungen, eine seit mehr als zehn Jahren diskutierte Übernahme-Richtlinie durch eine Ablehnung im Europäischen Parlament zu verhindern. Der neue Vorschlag der EU soll nach Bolkesteins Worten im April oder Mai veröffentlicht werden. Bolkestein betrachtet das Verhalten der Bundesregierung in dieser Frage als Test dafür, inwieweit sich Deutschland einer Liberalisierung der Märkte verpflichtet fühlt.

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