Kanzler blickt nach vorn
Schröder betont gute US-Beziehungen trotz Irak-Streits

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Verbundenheit Deutschlands mit den USA betont und um Verständnis für die Meinungsunterschiede in der Irak-Politik geworben. "Deutschland und die Vereinigten Staaten verbindet eine wirklich vitale Freundschaft" auf der Basis gemeinsamer Erfahrungen und Werte, sagte Schröder am Freitag in einer Rede zum 100-jährigen Bestehen der US-Handelskammer in Berlin.

Reuters BERLIN. "Bei allen wesentlichen Gemeinsamkeiten gibt es natürlich auch Unterschiede, die wir ruhig beim Namen nennen sollten, wenn wir unsere Beziehungen weiter ausbauen wollen." Indirekt bekannte er sich erneut zu den Entscheidungen seiner Regierung, die zum Konflikt mit den USA in der Irak-Politik geführt hatten. Weder US-Präsident George W. Bush noch Außenminister Colin Powell, mit dem Schröder kommende Woche zusammentrifft, erwähnte der Kanzler direkt. US-Botschafter Dan Coats sagte, die deutsch- amerikanischen Beziehungen seien auf dem Weg der Besserung.

Schröder bekräftigte mit der rund 20-minütigen Rede seine seit Wochen verfolgte Politik: Einerseits betonte er die grundsätzliche Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für Deutschland, Europa und die USA in der Vergangenheit und der Zukunft. Andererseits bekräftigte er auch ohne inhaltliches Entgegenkommen die Meinungsverschiedenheiten, die die Beziehungen derzeit belasten. Wie bei anderen Reden in der jüngsten Zeit vermied er dabei aber, die Konflikte in den Vordergrund zu stellen und die US-Regierung direkt anzugreifen.

Kanzler betont gemeinsame Werte

Schröder sprach von "gemeinsamen Fundament an Kultur und Werten" zwischen Deutschland und Amerika. "Es schließt die Freiheit zu einem fairen Austausch gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten ein und hält sie aus." Der Kanzler verwies auf den Beitrag der USA beim Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und die Unterstützung für die deutsche Wiedervereinigung. Dabei erwähnte er namentlich den damaligen US-Präsidenten George Bush, den Vater des heutigen Präsidenten George W. Bush.

Ohne den Irak-Konflikt direkt zu nennen, sagte Schröder, die deutsche "Zurückhaltung gegenüber dem Einsatz von militärischer Gewalt" sollte respektiert und begrüßt werden. Für Deutschland gelte, dass "Konsultation immer besser ist als Konfrontation". Deutschland sei aus seiner Geschichte heraus pazifistisch eingestellt. Wenn Gewalt als letztes Mittel zur Konfliktlösung eingesetzt werde, müsse auch künftig "die deutsche Öffentlichkeit sehr intensiv und sehr genau überzeugt werden".

Mit Blick auf die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs um eine stärkere militärische Rolle Europas sagte er, diese Initiativen zielten nicht auf eine Abkoppelung Europas von der Nato. "Fortschritte in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegen meiner Ansicht nach ganz und gar im Interesse der transatlantischen Partnerschaft."

Keine konkreten Signale zur Verbesserung der Beziehungen

Mit besonderer Spannung war erwartet worden, ob Schröder konkrete Signale zur Verbesserung der Beziehungen senden würde. So gelten der Besuch von US-Außenminister Powell kommende Woche und die laufenden Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über eine Resolution für den Nachkriegs-Irak als Gelegenheiten für eine Verbesserung der Beziehungen auf symbolischer wie pragmatischer Ebene. Schröder ging auf diese Themen jedoch nicht ein.

Powell hatte in einer Rede am Donnerstag die Konflikte zwischen den USA und mehreren Verbündeten als Vergangenheit bezeichnet und zu einer neuen Zusammenarbeit für die Zukunft des Irak aufgerufen. Vor dem Hintergrund von Spannungen in der US-Regierung über das weitere Vorgehen gilt Powell als Vertreter eines Kurses der Wiederannährung und Zusammenarbeit. Beim Treffen Powells und Schröders soll auch über ein mögliches Treffen zwischen Schröder und US-Präsident Bush sprechen, die seit Monaten keinen direkten Kontakt mehr hatten.

Der US-Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Wir machen bereits wichtige Schritte, um die Irak-Angelegenheit hinter uns zu lassen und nach vorne zu schauen." Powells Besuch unterstreiche das Bemühen, in wichtigen inhaltlichen Fragen voranzukommen. Beim Aufbau des Irak könne Deutschland eine wichtige Rolle übernehmen. Dabei gehe es weniger um militärische als um humanitäre Aufgaben. In seiner Rede bei dem Festakt sagte Coats, Deutschland und die USA trügen gemeinsam Verantwortung dafür, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. "Unsere Regierungen müssen eine Politik verfolgen, die auf nachhaltiges Wachstum ausgelegt ist, auch wenn diese Politik dem Status Quo widerspricht."

Der Präsident der US-Handelskammer, Fred Irwin, sagte, im Gegensatz zu den wirtschaftlichen und menschlichen Beziehungen beider Länder seien die politischen Beziehungen angespannt. "Und das wird auch noch einige Zeit dauern."

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