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Kanzler erhält Lob und Tadel

Mit seiner Kritik an der „Mitnahme-Mentalität“ vieler Deutscher hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine heftige Debatte über den Sozialstaat ausgelöst. Auch innerhalb der SPD gehen die Meinungen auseinander.

dpa BERLIN. Mit seiner Kritik an der "Mitnahme-Mentalität" vieler Deutscher hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine heftige Debatte über den Sozialstaat ausgelöst. Auch innerhalb der SPD gehen die Meinungen auseinander.

Wirtschaftsvertreter stellten sich am Samstag klar hinter den Kanzler-Appell an die Bürger, nicht jede staatliche Leistung in Anspruch zu nehmen. Kritik kam von Sozialverbänden und vom DGB. Auch CDU-Chefin Angela Merkel schlug schärfere Töne an.

Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen nach Presseberichten eine Zunahme von Leistungsmissbrauch. Ökonomen sprachen sich allerdings gegen Pauschalvorwürfe aus und nannten das Vorurteil, dass der Staat von seinen Bürgern ausgenommen werde, unzutreffend.

Schröder hatte in einem Interview gesagt: "In Ost wie West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt." Diese Haltung könne "sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten, ohne daran zu Grunde zu gehen". Vor der Schweizer Presse sagte Schröder am Freitagabend in Lausanne, in der Gesellschaft müsse das Verständnis für die anstehenden sozialpolitische Herausforderungen wachsen.

"Der Kanzler hat Recht", betonte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (Dihk), Ludwig Georg Braun in der "Bild"-Zeitung. "Wer den Sozialstaat ausnutzt, der tut dies auf Kosten aller Steuerzahler." SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend stellte sich ebenfalls hinter den Kanzler. "Es wird für selbstverständlich gehalten, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, unabhängig davon, ob man bedürftig ist oder nicht, und ein schlechtes Gewissen hat auch niemand", sagte er der Zeitung "Die Welt". SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte dem Blatt, der Kanzler habe bewusst gemacht, dass staatliche Leistungen, die in Anspruch genommen werden, zunächst einmal erarbeitet werden müssten.

Anstatt Menschen einseitig zu beschimpfen, sollten der Bundeskanzler und seine Regierung ihre Arbeit endlich ordentlich machen, sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Natürlich gebe es Missbrauch, der nicht geduldet werden dürfe. Es gebe aber auch Menschen, die sich trotz Notlage nicht bei den Ämtern meldeten. Westerwelle sagte, Mitnahme-Mentalität gebe es vor allem, weil der "rot-grüne Hochsteuerstaat" jedem in die Tasche greife.

Nach den Worten von Caritas-Generalsekretär Georg Cremer sollte die Debatte nicht auf Unter- und Mittelschichten beschränkt werden. Bei Vermietungen und Verpachtungen würden hohe steuerliche Verluste geltend gemacht. Die Politik müsse sich an die eigene Nase fassen und Regelungen finden, die gerade hier weniger Mitnahmeeffekte ermöglichen, sagte Cremer dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Kritik kam auch aus der SPD. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Das geht mir zu weit. Volksbeschimpfung hilft uns nicht weiter." Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warnte vor Vorurteilen. "Jeder, der staatliche Hilfen bezieht, hat darauf auch einen Rechtsanspruch und wird auf Bedürftigkeit geprüft", sagte er der "Bild"-Zeitung. Es müsse differenziert werden: Auf jeden Sozialhilfeempfänger komme ein Bürger, der zwar Hilfe beantragen könnte, dies aber unterlasse.

Die Arbeitsagenturen haben 2003 laut "Tagesspiegel" deutlich mehr Fälle von Leistungsmissbrauch aufgedeckt als im Vorjahr. Die Zahl der Bußgeld- und Strafverfahren sei um 21 % auf 225 000 gestiegen.

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