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Kanzler glaubt an Verdoppelung des China-Handels

Bundeskanzler Gerhard Schröder rechnet mit einer Verdoppelung des Handels mit China auf 100 Mrd. Euro noch innerhalb der nächsten sechs Jahre.

dpa CHANGCHUN/PEKING. Bundeskanzler Gerhard Schröder rechnet mit einer Verdoppelung des Handels mit China auf 100 Mrd. Euro noch innerhalb der nächsten sechs Jahre.

Nach einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao in Peking zog der Kanzler am Dienstag sowohl wirtschaftlich als auch politisch eine positive Bilanz seiner Gespräche. Besonders freute sich Schröder, dass China die Bewerbung Deutschlands für eine Aufnahme in den Sicherheitsrat im Rahmen der UN-Reform unterstützt. Auf der zweiten Station seines dreitägigen China-Besuchs eröffnete Schröder am Abend (Ortszeit) in Changchun in Nordostchina ein neues Volkswagenwerk.

Chinas Präsident Hu Jintao dankte bei dem Treffen in Peking für die Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in dem Atomkonflikt mit Iran. Beide stimmten überein, dass es nicht dazu kommen dürfe, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange. Ähnlich würdigte Schröder die chinesischen Vermittlungsbemühungen für ein Ende des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms. Wie der Kanzler vor dem Abflug in Peking ferner sagte, herrschte Einigkeit darin, dass es im Irak bei dem Wahltermin Ende Januar bleiben solle.

Im Nordosten wollte sich Schröder ein Bild von den Bemühungen zur Wiederbelebung des chinesischen "Rostgürtels" machen, der durch den Niedergang der maroden Staatsbetriebe geprägt ist. Massenentlassungen und schlechte soziale Versorgung hatten vor zwei Jahren in der Provinz Liaoning zu schweren Arbeiterunruhen geführt. In einer Rede vor dem Industrieverband in Peking bot Schröder Hilfe und verstärkte deutsche Investitionen in der alten Industrieregion an. Deutschland habe Erfahrungen mit einem solchen Strukturwandel.

Seinen Optimismus, die ursprünglich bis 2010 geplante Verdoppelung des Handels möglicherweise früher zu erreichen, stützte Schröder auf die Wachstumsraten im Handel und die Dynamik in China. Der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO Ende 2001 sei auch für Europa von Vorteil gewesen. Er verwies auf das wachsende Engagement deutscher Unternehmen in China. Wichtig sei aber die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien, für die der Rechtsdialog wichtige Anstöße gegeben habe. Wie der Kanzler später hinzufügte, müsse der Dialog "gelegentlich auch kontrovers geführt werden".

Seine Reise war überschattet von Kritik an der Menschenrechtslage in China. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (Igfm) beklagte "menschenunwürdige Praktiken" in der Wirtschaftsproduktion und Zwangsarbeit.

Auch Schröders Einsatz für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos stieß auf Widerstand. Ein Ende der Sanktionen würde nach Einschätzung des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS zu "zusätzlicher Nachfrage" aus China führen, sagte Co-Chef Rainer Hertrich. Das Embargo spielt auf dem EU-China-Gipfel an diesem Mittwoch in Den Haag eine wichtige Rolle. Mehrere EU-Staaten fordern vor einem Ende der 1989 nach dem Massaker von Tian'anmen verhängten Sanktionen erst Fortschritte bei den Menschenrechten und einen Abbau der Spannungen mit Taiwan.

Unterdessen berichtete das Magazin "Stern", der Siemens-Konzern wolle China die Sicherheitsleittechnik für 20 geplante Atomkraftwerke liefern. Den Bau der Meiler wolle Peking im nächsten Jahr ausschreiben. Bei dem Auftrag gehe es mehrere 100 Mill. Euro.

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