Kanzler greift Union an
Ökosteuer-Debatte deutlich verschärft

dpa BERLIN. Im Streit um steigende Benzinpreise und Ökosteuer werden die Töne deutlich schärfer. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf der Union am Montag in Berlin eine verantwortungslose Kampagne vor. Die größte Oppositionspartei rufe indirekt zu Verkehrsblockaden und damit zum Straftatbestand der Nötigung auf, kritisierte der SPD-Vorsitzende vor der SPD-Bundestagsfraktion. Die Verantwortung für die Preisentwicklung liege allein bei der OPEC und den Mineralölkonzernen.

Die CDU will in den nächsten Wochen mit einer groß angelegten Aktion die Bevölkerung gegen die Öko-Steuer mobilisieren und damit die Regierung unter Druck setzen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte das Regierungskonzept einen "schweren Fehler". Sie kündigte Gespräche mit den Speditions- und Automobilverbänden auf Bundesebene an. Die Bürger sollen ihren Protest mit einer Postkartenaktion und mit Aufklebern auf ihren Autos ausdrücken können. Zugleich äußerte Merkel Verständnis für die Proteste von Lkw-Fahrern in Frankreich und Großbritannien.

SPD und Grüne wollen den wachsenden Protesten gegen die hohen Benzinpreise nicht nachgeben und an den weiteren Erhöhungen der Mineralsteuer festhalten. Unterdessen schwoll die Kritik weiter an. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) kündigte an, man werde an diesem Mittwoch über Protestaktionen entscheiden. Das Präsidium des etwa 15 000 Betriebe mit 120 000 Arbeitnehmer umfassenden Branchenverbandes werde aber keine Blockadeaktionen beschließen, sagte Hauptgeschäftsführer Karl Heinz Schmidt am Montag der dpa in Frankfurt.

Debatte um Senkung der Kraftfahrtzeugsteuer

Aus den Ländern kam Widerstand gegen eine von Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) erneut ins Gespräch gebrachte Senkung der Kraftfahrzeugsteuer. Auch mehrere SPD-geführte Länder wandten sich dagegen. Klimmts Sprecher unterstrich, der Minister wolle ebenso wie das gesamte Kabinett weder Öko- noch Kraftfahrzeugsteuer reduzieren. Er wolle aber die Länder auffordern, wenn sie Steuersenkungen verlangten, sollten sie sich aus ihren eigenen Quellen bedienen. Die Kfz-Steuer fließt den Ländern zu.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering unterstrich nach einer Präsidiumssitzung in Berlin, seine Partei halte an der Ökosteuer fest. Man wolle mit den deutschen Transportunternehmern in den nächsten Tagen aber über die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen reden. Als Beispiel nannte Müntefering das Unterbinden von Preisdumping durch ausländische Konkurrenz.

Bei der Kfz-Steuer sieht die SPD nach Worten Münteferings "keinen Änderungsbedarf". Sollten von Länderseite andere Wünsche vorgetragen werden, müsse man darüber reden. Wenn Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Autofahrer tatsächlich entlasten wolle, könne er die Senkung der Kfz-Steuer vorschlagen. Stoiber forderte erneut einen "Autogipfel".

Grüne wollen bei Ökosteuer hart bleiben

Auch die Grünen wollen bei der Ökosteuer hart bleiben. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rezzo Schlauch, sagte, er halte nichts davon, "in dieser sehr aufgeregten Situation" jeden Tag mit neuen Forderungen aufzuwarten. Er gehe davon aus, dass die Regierung in dieser Frage stehe. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) forderte, die Anstrengungen zum Energiesparen weiter zu verstärken.

Während Umweltverbände die Bundesregierung in ihrer Haltung bestärkten, verwiesen die Interessenvertreter des Transportgewerbes auf drohende Arbeitsplatzverluste. Der ADAC verlangte Sofortmaßnahmen gegen die hohen Spritkosten. Einen möglichen Anstieg der Taxi-Kosten um fünf bis zehn Prozent sagte ein Sprecher des Bundes- Zentralverbandes Personenverkehr der dpa in Frankfurt voraus. Der Verband der Möbelspediteure (AMÖ) erklärte: "Die Unternehmen sind hochgradig erbost. Ihnen steht das Wasser bis zum Hals". Das Mitglied der Geschäftsführung Wolfgang Kownatka sagte in einem dpa-Gespräch, die Politik solle zur Kenntnis nehmen, "dass das Gewerbe nicht mehr still hält."

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