Kanzler hält am Sparkurs fest
Schröder gibt Ziel von 3,5 Millionen Arbeitslosen auf

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sein selbstgestecktes Ziel aufgegeben, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu senken. "Es ist richtig, dass die 3,5 Millionen nicht zu erreichen sein werden", sagte Schröder am Freitagabend im ZDF.

dpa-afx BERLIN. Als Grund dafür nannte er den Konjunktureinbruch, der vor allem auf die Wirtschaftsflaute in den USA zurückzuführen sei.

Die deutsche Wirtschaft sei eng mit der in den USA verflochten, sagte Schröder. "Wenn es dort abwärts geht, sind wir betroffener als andere Europäer", fügte er hinzu. Ohne die schlechte Lage in den USA hätte er sein Ziel erreichen können, bekräftigte der Kanzler. Er halte zudem an der Marke fest, nur werde er jetzt länger dafür brauchen.

Schröder hatte vorgegeben, im Wahljahr 2002 die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu senken. In den vergangenen Monaten war die Regierung aber von dieser Vorgabe schrittweise abgerückt.

Schröder hält an Sparkurs fest

Trotz der schlechten Konjunktur lehnte Schröder eine Abkehr vom Sparkurs der Regierung ab. Es wäre "unverantwortlich", den Schuldenstand zu erhöhen, sagte Schröder. "Ich mache das nicht." Allerdings werde die Regierung auf die verschärfte Lage insofern reagieren, als Steuerausfälle wegen des Konjunktureinbruchs nicht durch weiteres Sparen ausgeglichen werden sollten.

Stattdessen würden die Lücken durch Privatisierungserlöse ausgeglichen, sagte Schröder dem ZDF. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in der Nacht zu Freitag den neuen Etatentwurf beschlossen. Demnach bleibt es trotz gesunkener Steuerprognosen und gestiegener Arbeitslosigkeit wie geplant bei einer Nettokreditaufnahme von 21,07 Milliarden Euro (rund 42 Milliarden Mark).

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