Kanzler kommt USA entgegen
Schröder für Aufhebung der Irak-Sanktionen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für eine rasche Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak ausgesprochen und ist damit in einer wichtigen außenpolitischen Frage den USA entgegengekommen.

Reuters BERLIN. Nach einem Treffen mit US-Außenminister Colin Powell sagte Schröder am Freitag in Berlin, die seit mehr als einem Jahrzehnt geltenden Sanktionen machten nach dem Sturz der Regierung Saddam Husseins keinen Sinn mehr und müssten baldmöglichst aufgehoben worden. Es sei nun wichtig, in den Vereinten Nationen (UNO) aufeinander zuzugehen, um eine möglichst einhellige Position zu entwickeln. Die Sanktionen gegen den Irak waren von der UNO 1990 nach dem Einmarsch der irakischen Armee in das benachbarte Kuwait verhängt und auch nach dem ersten Golfkrieg fortgeführt worden. Unter ihnen leidet auch die Zivilbevölkerung stark.

Powell begrüßte die Ankündigung Schröders und nannte es entscheidend, dass die UNO in der Irak-Frage wieder zu einer einheitlichen Position komme. Zuvor hatte der US-Außenminister, der Deutschland als erstes hochrangiges US-Regierungsmitglied seit der Eskalation der Streits über die Irak-Politik besucht, erklärt, die USA hätten ihren Resolutionsentwurf zur Aufhebung der Sanktionen im Sinne anderer Länder verändert. Nun sei eine stärkere Rolle der UNO darin verankert.

Der Streit um einen Krieg gegen den Irak hatte zur schwersten Krise im deutsch-amerikanischen Verhältnis seit Jahrzehnten geführt. Die von Schröder geführte Bundesregierung hatte den von den USA angeführten Krieg strikt abgelehnt. Die Staaten, die eine größere Rolle der UNO beim Wiederaufbau des Iraks fordern, wollen damit eine amerikanische Dominanz auch beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und bei der Ölförderung verhindern.

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