Kanzler kündigt mehr Spielraum für Leiharbeit und Einschränkungen bei Abfindungen an
Viel Lob für Schröders Kündigungs-Pläne

Und er bewegt sich doch: Leiharbeit soll erleichtert, Abfindungen eingedämmt werden. Das hat Kanzler Schröder bei seiner Sommerreise angekündigt. Sein Plan stößt auf breite Zustimmung.

gof/sm SEBNITZ/BERLIN. CDU, Grüne und Arbeitgeber haben den Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Ausdehnung der Leiharbeit und zur Reform des Kündigungsrechts begrüßt. Auch die Gewerkschaften verschließen sich den Plänen des Kanzlers nicht. Sie stellen aber Bedingungen.

Die Bundesregierung plane den Ausbau der Leiharbeit, sagte Schröder bei seiner Sommerreise durch die neuen Bundesländer vor Journalisten. Dies solle im Rahmen des Job-Aktiv-Gesetzes verwirklicht werden. Mit diesem Gesetz will die Koalition im Herbst das Arbeitsförderungsrecht ändern.

Leiharbeit könne in vielen Fällen eine Brückenfunktion einnehmen, die man nicht unterschätzen sollte, sagte Schröder. "Wir müssen uns über die Fristen unterhalten, die in Deutschland zu kurz sind", erläuterte der Kanzler. Derzeit ist die Verleihdauer auf zwölf Monate begrenzt. Man müsse auch über das "Synchronisationsverbot" reden. Danach darf die Dauer eines Arbeitsvertrages mit einer Zeitarbeitsfirma heute nicht identisch mit der Dauer des Arbeitsverhältnisses in der entleihenden Firma sein.

Kündigungsschutzrecht soll geändert werden

Korrekturen deutete Schröder ferner beim Kündigungsschutzrecht an. Zwar halte er diesen Schutz für wichtig und unverzichtbar, doch dürfe daraus "kein reines Abfindungsrecht" werden. Damit zielte Schröder auf Arbeitnehmer, die mit der Drohung eines Kündigungsschutzprozesses nur finanzielle Ansprüche durchsetzen wollten. "Wer Schutz will, um seinen Job zu behalten und weiterarbeiten zu können, der muss diesen Schutz auch bekommen", betonte Schröder. Dies gelte aber nicht in gleicher Weise für diejenigen, die "nur einen Deal machen wollen". Schröder räumte allerdings ein, dass noch unklar sei, wie eine solche Regelung aussehen könne.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff begrüßte den Vorstoß des Kanzlers, der damit langjährige Forderungen der CDU aufnehme. "Wenn die nebulösen Überlegungen kein Rumschrödern sind, muss der Kanzler jetzt konkrete Vorschläge machen", sagte Wulff dem Handelsblatt. Er bewertete Schröders Einlassung als "eine Mischung aus Offenbarungseid für die eigene Politik und Ahnungslosigkeit zur Position der Union".

Der Kanzler habe bisher die Bedingungen für befristete Arbeitsverhältnisse verschlechtert, die praxisnahen Regelungen zur Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen abgeschafft und die Zeitarbeit eher diffamiert. "Und jetzt scheint er zu erkennen, dass er die notwendigen Vorschläge der Union nicht weiter ablehnen kann", sagte Wulff. Er wies gleichzeitig "mit Empörung den Versuch von Schröder zurück, der Union zu unterstellen, sie wolle amerikanische Verhältnisse".

Grüne begrüßen Berücksichtigung des Ausbaus der Zeitarbeit

Auch die Grünen finden es nach den Worten ihrer Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert "gut, dass der Kanzler unsere Forderungen zum Ausbau der Zeitarbeit unterstützt". In Schröders Vorstoß zur Änderung des Kündigungsrechts sieht sie allerdings "keinen Lösungsweg für die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt", so Dückert gegenüber dem Handelsblatt.

Die Gewerkschaften sind "bereit, den von Schröder eingeschlagenen Weg unter bestimmten Bedingungen mitzugehen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, dem Handelsblatt. Eine Verlängerung der Zeitarbeit über ein Jahr hinaus sei möglich, wenn diese Regelung auf Langzeitarbeitslose begrenzt werde und im zweiten Jahr mindestens ortsübliche Löhne gezahlt würden. Beim Kündigungsschutz forderte die Gewerkschaftlerin, "Abfindungen stärker für aktive Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen zu nutzen". Die Kritik des Kanzlers, Arbeitnehmer würden den Kündigungsschutz missbrauchen, um möglichst hohe Abfindungen herauszuschlagen, wies Engelen-Kefer als "nicht nachvollziehbar" zurück.

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßte, dass die Bundesregierung "jetzt endlich" Änderungen beim Zeitarbeits- und Kündigungsschutzrecht in Angriff nehmen wolle, so BDA-Sprecher Uwe Mazura gegenüber dem Handelsblatt. Die Verleihdauer müsse mindestens auf 36 Monate ausgedehnt werden. Im Kündigungsrecht solle eine Wahlrecht zwischen dem bisherigen Kündigungsschutz, einer Abfindung oder einer Qualifizierungsvereinbarung geschaffen werden, forderte der BDA-Sprecher.

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