Kanzler lehnt Konjunkturprogramme ab
Schröder: "Ruhig steht für stark"

Trotz schlechter Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten in Deutschland will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an seiner "Politik der ruhigen Hand" festhalten. In einem Interview des Magazins "Stern" nach Beendigung seines Sommerurlaubs lehnte Schröder zugleich erneut aller Forderungen nach Konjunkturprogramm entschieden ab.

dpa HAMBURG/BERLIN. Der Kanzler räumte nach Angaben des Blattes indirekt ein, dass sein Ziel verfehlt wird, bis zur Bundestagswahl die Arbeitslosenzahl unter 3,5 Mill. zu senken: "Auf jeden Fall wird die Arbeitslosigkeit geringer sein als bei Regierungsantritt." Die Bundesregierung sei nicht für die außenwirtschaftlichen Probleme verantwortlich. Außerdem rückte er von der offiziellen Wachstumsprognose der Regierung von rund zwei Prozent ab.

Schröder wies zugleich jeden Vorwurf der Schönfärberei der politischen Lage in Deutschland zurück. "Ich sage ja nicht: Alles in Ordnung." Natürlich könne er sich die Lage beim Wachstum und auf dem Arbeitsmarkt besser vorstellen. In diesem Jahr werde es nur zwischen 1,5 und zwei Prozent Wachstum geben. Auch die Arbeitslosigkeit sinke nicht im dem Maße, "wie wir es uns erwarten, aber sie sinkt im Vergleich zur Ära Kohl".

Zu den Forderungen nach Konjunkturprogrammen sagte der Kanzler: "Wir lassen uns nicht verrückt machen von der CDU/CSU, die jetzt angeblich wieder was von Wirtschaft verstehen will und uns rät, den Abbau der Staatsschulden aufzugeben." Schröder weiter: "Allen, die uns jetzt neue Konjunkturprogramme aufschwätzen wollen, sage ich: Ihr wollt uns nur zu Schuldenmajoren machen, wie ihr es früher selber wart! Nicht mit mir. Ich finanziere keine Programme zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder."

Der Kanzler sagte: "Ruhige Hand heißt, der Hektik der gedruckten Meinung nicht die politische Hektik folgen zu lassen." Er vertraue darauf, dass die Deutschen auf eine Regierung setzen, die sich als "ruhige Kraft" versteht. "Ruhig steht für mich für stark."

Schröder: Kombilöhne können ABM nicht ersetzen

Schröder lehnte auch den Plan von SPD-Fraktionschef Peter Struck ab, Überstunden per Gesetz zu beschränken. "Ich habe keine Absicht, das zu machen." Er verstehe die Äußerung von Struck als Appell an die Tarifpartner, das Ziel des Überstundenabbaus anzugehen. Auch einer weiteren Verkürzung der Arbeitszeit erteilte Schröder eine Abfuhr: "Das Thema ist abgeschlossen." Ebenfalls wies er die Forderung zurück, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch Kombilöhne zu ersetzen. In Ostdeutschland fehlten Arbeitsplätze, die man subventionieren könnte: "Insofern brauchen wir in Ostdeutschland weiterhin ABM."

Zu seiner bevorstehenden Reise durch Ostdeutschland sagte der Kanzler: "Ich laufe da nicht mit dem Scheckbuch durch die Gegend." Er wolle mit der Reise das Signal setzen: "Weil die Lebensverhältnisse noch nicht gleich sind, hat der Osten Anspruch auf besondere Beachtung nicht zuletzt durch den Kanzler."

Optimistisch zeigte sich Schröder in der Frage eines Bundestags- Mandats für einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr. "Wenn die Konfliktparteien freiwillig bereit sind, die Waffen abzugeben, dann kann es für die Parlamentarier nicht so schwer sein, ja zu sagen." Schröder weiter: "Ich bin ziemlich sicher, dass dann auch die Mehrheit der Koalition im Bundestag stehen wird." An der Überwachung einer politischen Lösung, die auf beiden Seiten auf Freiwilligkeit beruhe, könne und müsse sich Deutschland beteiligen.

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