Kanzler optimistisch
Tauziehen um Arbeitsmarkt-Kompromiss

Trotz Kritik von Union und Gewerkschaften hält Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Einigung mit der Opposition über die Arbeitsmarktreform für möglich. "Wir haben den Eindruck, dass man sich auf einem guten Weg befindet", sagte Schröder am Montag - einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.

HB/dpa BERLIN. Die Vermittlungsgespräche wurden am Nachmittag in Berlin auf Arbeitsgruppenebene fortgesetzt. Bei den Gewerkschaften regte sich weiterer Widerstand gegen die geplante Ausweitung der Minijob- Regelungen.

Als kompromissfähig wertete Schröder die Vorschläge zur Leih- und Zeitarbeit. Vor allem aber bei den Regelungen zur Ausweitung der Minijobs hätten beide Seiten zum Ausdruck gebracht, dass sie "sich bewegen wollen und sich bewegt haben". Deshalb könne eine Einigung gelingen. Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) war Union und FDP mit dem Vorschlag entgegengekommen, die Verdienstgrenze für Minijobs auf 400 Euro anzuheben und diese auch als Nebenerwerbsjobs zuzulassen.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer bewertete die bisherigen Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens positiv: Diese entsprächen jenen Vorschlägen, die die Grünen schon zu Beginn des Jahres unterbreitet hätten. Mit dem neuen Kompromiss-Konzept würden die "Unkenrufe" zum Hartz-Konzept widerlegt, sagte Bütikofer. "Was wir hier bekommen, ist nicht Hartz Minus, sondern Hartz Plus." Die CDU - geführte Thüringer Landesregierung äußerte sich skeptisch zu den Chancen für eine Verständigung.

Der DGB sprach sich gegen die Zulassung von Minijobs als Zweit- und Mehrfachjob aus. "Wenn Minijobs als Nebenbeschäftigung gefördert werden, werden Arbeitslose kaum davon profitieren", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer. Es drohten die Aufstückelung regulärer Jobs und Drehtüreffekte. "Das hatten wir ja alles schon einmal", sagte sie der dpa. Eine Minijob-Neuregelung sei nur dann sinnvoll, wenn tatsächlich neue, sozial abgesicherte Arbeitsplätze entstehen "und die Lohnnebenkosten gesenkt werden können". Sie befürchte auch, dass existenzsichernde Teilzeit-Arbeit durch Minijobs verdrängt werde. Dies gehe zu Lasten von Frauen.

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