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Kanzler schließt Scheitern seiner Arbeitsmarktpolitik nicht aus

Bundeskanzler Gerhard Schröder schließt erstmals ein Scheitern seiner Arbeitsmarktpolitik nicht mehr aus. Der SPD-Vorsitzende bekräftigte am Wochenende zwar sein Ziel, die Arbeitslosenzahl im nächsten Jahr auf unter 3,5 Mill. zu senken, doch ließ er auch Zweifel erkennen: "Wenn es nicht gelingt, werden wir uns fragen müssen, woran es gelegen hat."

ap HAMBURG. Die Opposition bezichtigte Schröder, die Lage selbst verschuldet zu haben, und forderte erneut Gegenmaßnahmen.

Der Kanzler wies in der "Bild am Sonntag" den Vorwurf der beschäftigungspolitischen Tatenlosigkeit zurück. Was die Regierung für das Wachstum habe tun können, habe sie mit Steuerreform, Rentenreform und Schuldenabbau auch getan. Allerdings könne die Rot-Grün nichts dafür, dass Deutschland wegen seines hohen Exportanteils von wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den USA stärker betroffen sei als andere Länder. Schröder warf zudem der Wirtschaft mangelndes Engagement bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze vor.

Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Friedrich Merz, erklärte, ihm sei seit langem klar gewesen, dass Schröder ein arbeitsmarktpolitisches Geständnis würde ablegen müssen. Die Behauptung, die Regierung sei nicht tatenlos, sei insofern richtig, als sie alles getan habe, um den wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen, den Mittelstand zu drangsalieren und den Arbeitsmarkt zu regulieren.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte in der "Welt am Sonntag", das Ziel von im Durchschnitt 3,5 Mill. Arbeitslosen im kommenden Jahr sei "höchstens noch durch Manipulation der Statistik zu erreichen". Darüber hinaus mache Schröders Wirtschaftspolitik die Deutschen messbar um Mrd. ärmer.

Dem hielt Bundesfinanzminister Hans Eichel in Rom entgegen, dass der Höhepunkt der jüngsten Inflationsentwicklung überschritten und der Beginn der Konjunkturerholung im zweiten Halbjahr möglich sei. Das Wachstum in der Eurozone hänge aber auch von einem Wiederanspringen der US-Konjunktur ab, schränkte Eichel auf dem Treffen der Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten (G-7) in Rom ein.

Eichel und Schlauch gegen Konjunkturprogramme

Zugleich wies der Finanzminister im Nachrichtensender n-tv Forderungen nach kostspieligen Konjunkturprogrammen erneut zurück. Das einzige, was man damit erreiche, sei eine höhere Staatsverschuldung. Für die Bundesregierung habe aber der Schuldenabbau höchste Priorität. Deshalb lehne er auch ein Vorziehen der nächsten Steuerreformstufen ab, was vor allem von der Opposition immer wieder gefordert wird.

Auch der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Rezzo Schlauch, sprach sich für eine Politik der ruhigen Hand aus. Konjunkturprogramme bewirkten in Zeiten offener Märkte und der Globalisierung nichts, sagte Schlauch im Deutschlandfunk.

Nicht nur von Seiten der Opposition, sondern auch aus den Reihen von SPD und Gewerkschaften wurden am Wochenende erneut Forderungen nach einem wirtschaftlichen Umsteuern laut. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sagte der Zeitschrift `Super Illu", mehr staatliches Engagement sei dringend nötig, um die Realeinkommen der Arbeitnehmer zu sichern und die Konjunktur zu stabilisieren.

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