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Kanzler Schröder: Mazedonien-Einsatz auch ohne Zustimmung der Union

Reuters BERLIN. Die Bundesregierung will einen Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien notfalls auch gegen die Stimmen der CDU/CSU im Bundestag beschließen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe), CDU und CSU müssten einsehen, dass es in dieser Frage nicht um eine Verpflichtung der Regierung sondern Deutschlands gehe. Sollte die Union nicht zustimmen, gelte: "Dann wird die Regierung, sollte es zu einem NATO-Einsatz kommen, gestützt auf die Mehrheit im Parlament, ihre Pflicht tun." Die Union hat ihre Zustimmung zu einer Beteiligung an einem NATO-Einsatz von einer massiven Aufstockung des Bundeswehr-Etats abhängig gemacht.

Schröder bekräftigte in dem Interview, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) werde über das nötige Geld verfügen, um einen Mazedonien-Einsatz zu finanzieren. CDU und CSU werfen der Bundesregierung vor, die Bündnisfähigkeit der Streitkräfte durch durch einen zu geringen Verteidigungshaushalt zu gefährden. Die NATO hat sich bereit erklärt, eine politische Lösung in Mazedonien abzusichern, etwa durch die Entwaffnung der Albaner.

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