Kanzler sieht Chancen durch Erweiterung
Schröder warnt vor Wettlauf um Niedriglöhne

Als Erfüllung einer historischen Mission hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag die EU-Erweiterung bezeichnet.

HB BERLIN. Der Bundestag hat die Erweiterung der Europäischen Union insgesamt als "Wiedervereinigung Europas" gewürdigt. "Die Erweiterung ist die Erfüllung einer historischen Mission und die Verwirklichung des Traums vieler Generationen", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Tag vor dem Beitritt von zehn neuen Staaten am Freitag in Berlin.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bezeichneten die Osterweiterung zwar ebenfalls als "historischen Tag", ließen aber unterschiedliche Beurteilungen der Konsequenzen aus der grundlegenden Veränderung Europas erkennen. Die Differenzen betreffen vor allem die Herausforderungen der unterschiedlichen Steuer- und Lohnpolitik im Verhältnis zwischen den Beitrittsländern und den etablierten Staaten. Auch in der Frage des Beitritts der Türkei konnte die Kluft zwischen beiden Lagern nicht überwunden werden.

Die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten nannten Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor dem nahezu voll besetzten Plenum eine konsequente Fortsetzung der europäischen Einigung. "Der Beitritt der zehn Länder ist der zweiten große Schritt zur Wiedervereinigung Europas", hob auch Merkel hervor. Dies bedeute nicht nur eine Bereicherung Europas, sondern auch neue Perspektiven für junge Menschen. Fischer sprach wie Stoiber von eine "historischen Zäsur".

Eindringlich warnte der Kanzler in seiner Regierungserklärung vor einem Wettlauf mit den neuen EU-Mitgliedern um niedrige Löhne und Steuern: "Die Zukunft unseres Landes kann nicht darin liegen, in eine gnadenlose Konkurrenz um niedrige Löhne und Steuersätze einzutreten." Er forderte die neuen EU-Mitglieder zu einem Verzicht auf einen "einseitigen Steuerwettbewerb zulasten der Nettozahler" auf. Es müsse weiter versucht werden, eine Steuer-Harmonisierung in der EU zu erreichen.

Merkel und Stoiber warfen ebenso wie Westerwelle der Bundesregierung vor, sich gegen eine rigorose Steuerreform in Deutschland zu sperren. Dies seien "Hausaufgaben", die gerade mit Blick auf die EU-Erweiterung in Deutschland gemacht werden müssten. In seiner Rede brachte Schröder erstmals ein Zusammengehen mit anderen EU-Staaten ins Gespräch. Notfalls müsse dabei das Instrument der "verstärkten Zusammenarbeit" zwischen einzelnen Mitgliedstaaten genutzt werden.

Schröder warb ebenso wie Fischer eindringlich für eine Beitrittsperspektive für die Türkei. Die Aufnahme des Landes würde einen "enormen Sicherheitszuwachs" bedeuten, wenn es gelänge, damit zu einem "Versöhnungsprozess" zwischen dem nichtfundamentalistischem Islam und dem christlichen Westen beizutragen. "Ich habe es satt, der Türkei Versprechungen zu machen, die am Ende nicht zu halten sind", entgegnete Merkel. Stoiber meinte, eine Aufnahme der Türkei überfordere die Integrationsfähigkeit der Europäer.

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