Kanzler sieht in Murdoch das kleinere Übel
Schröder: Einstieg von Berlusconi bei Kirch "nicht unproblematisch"

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Bedenken gegen einen Einstieg des italienischen Regierungschefs und Medienunternehmers Silvio Berlusconi beim angeschlagenen Kirch-Konzern. Gegen ein Engagement des anglo-australischen Medienmoguls Rupert Murdoch bei Kirch habe er hingegen keine Einwände, sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

dpa MÜNCHEN. Auf Hilfe des Axel Springer Verlags kann der finanziell in Bedrängnis geratene Medienzar Leo Kirch nicht hoffen. Springer besteht weiter auf seiner Forderung in Höhe von 767 Mill. ?.

Schröder äußerte sich skeptisch über ein mögliches Engagement Berlusconis in Deutschland. "Bei Berlusconi glaube ich, dass es nicht unproblematisch ist, wenn ein Ministerpräsident eines mit uns befreundeten Landes über seine privaten Unternehmen ausgerechnet im deutschen Medienbereich Einfluss hätte", sagte Schröder. "Mindestens eine glaubhafte Trennung von Geschäft und Politik ist nötig." Berlusconi widersprach einem direkten Einfluss auf die Verhandlungen zwischen Banken und Kirch- Investoren. "Damit habe ich nichts zu tun. Ich habe seit 1994 nicht mehr mit meiner Gruppe (Mediaset) telefoniert", sagte Berlusconi italienischen Medien zufolge als Reaktion auf die Äußerungen von Schröder.

Einen Einstieg Murdochs bei der Kirch-Gruppe lehnt Schröder hingegen nicht grundsätzlich ab. Es sei aber Vorsicht geboten, private ausländische Investoren abzuwehren. "Ich will zu Herrn Murdoch nichts sagen. Ich glaube, wenn er ähnlich erfolgreich wie in England Pay-TV macht, sollten wir keinen Einwand haben."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) will eine Übernahme der Kirch-Media durch Berlusconi verhindern. "Die von ihm personifizierte Politik- und Meinungsmacht ist mit dem deutschen Verfassungsverständnis unvereinbar", sagte Clement der "Süddeutschen Zeitung". Er habe seine Staatskanzlei bereits mit einem Rechtsgutachten beauftragt. Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) warf Clement vor, er disqualifiziere sich mit diesen Äußerungen als ernst zu nehmender Medienpolitiker. Clement müsse eigentlich wissen, dass das sehr stringent regulierte deutsche Medienrecht für alle Investoren gilt - gleichgültig ob sie aus dem Inland oder aus dem Ausland kommen.

Der Axel Springer Verlag will nicht gegen eine Beteiligung am Kerngeschäft der Kirch-Gruppe auf einen Teil seiner Forderung in Höhe von 767 Mill. ? verzichten. "Ein Verzicht ist für uns keine Option", sagte eine Springer-Sprecherin. "In den Gesprächen mit den Beteiligten konzentrieren wir uns auf die Erfüllung unserer offenen Forderungen". Die Forderung des Verlages für seine Beteiligung am Fernsehkonzern ProSiebenSAT.1 war der Auslöser der akuten Finanzkrise der Kirch-Gruppe. Die Kirch-Gruppe hatte die Option umgehend für unwirksam erklärt.

Die "Financial Times Deutschland" berichtete, die Investoren der Kirch-Media rund um die Konzerne von Murdoch und Berlusconi hätten Springer eine Beteiligung am Kirch-Kerngeschäft angeboten. Im Gegenzug sollte Springer auf einen Teil der Forderungen verzichten.

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