Kanzler startet Sommerreise durch den Osten
Ringstorff fordert Unterstützung für die Wirtschaft ein

Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) erwartet von dem Besuch des Bundeskanzlers in Mecklenburg-Vorpommern vor allem Unterstützung für die Wirtschaft des Landes. Es gebe immer noch "Hemmschuhe", sagte Ringstorff am Montag im Deutschlandfunk.

ddp KÖLN. Er nannte insbesondere die Kapazitätsobergrenzen im Schiffbau. Die Bundesregierung müsse in Brüssel Druck machen, dass diese "Bandagen" gelockert würden. Die Werften könnten angesichts der gestiegenen Produktivität wesentlich mehr produzieren.

Änderungen erwarte sein Land zudem bei den neuen Förderrichtlinien für die Rinderproduktion. Durch diese werde Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich benachteiligt, sagte Ringstorff. Als ein weiteres Hemmnis für die Entwicklung im Land nannte der Ministerpräsident die Streckenstilllegungen der Bahn.

Ringstorff sprach sich zugleich gegen Konjunkturprogramme aus. Angesichts der schlechten Weltwirtschaftslage brächten nationale Alleingänge nichts. Zudem mehrten sich die Zeichen, dass das Tal durchschritten sei. Die Inflation gehe deutlich zurück, so dass im Herbst möglicherweise mit einer Belebung der Konjunktur zu rechnen sei.

Unions-Fraktionsvize Günter Nooke (CDU) fordert von der Bundesregierung ein Vorziehen von Teilen des Solidarpaktes II. Die 100 Mrd. Mark, die erst nach 2015 vorgesehen seien, sollten schon 2003 und 2004 in Ostdeutschland investiert werden, sagte Nooke am Montag im Deutschlandradio Berlin. Damit könnten Projekte zur Wirtschaftsansiedlung gefördert und somit der Abwanderung begegnet werden.

Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, nicht genug zum Abbau der Arbeitslosigkeit im Osten getan zu haben. Die Bilanz für den Kanzler im Osten sei "vernichtend". Schröder habe gesagt, "wenn ich Kanzler bin, sind die Arbeitslosen meine Arbeitslosen". An dieser Stelle sei er "schon lange gescheitert in Ostdeutschland".

Schröder beginnt am Nachmittag seine elftägige Reise durch die neuen Bundesländer, Bayern sowie die Nachbarländer Polen und Tschechien. Erste Station ist Greifswald.

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