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Kanzler steht in Korruptionsaffäre zu Stolpe

Die im Bundesverkehrsministerium bekannt gewordene Korruptionsaffäre schlägt weiter hohe Wellen. Ressortsprecher Felix Stenschke hielt am Montag einzelnen Bundesländern wie dem Saarland eine Mitverantwortung vor. Kanzler Gerhard Schröder stellte sich vor seinen Minister.

dpa BERLIN. Die im Bundesverkehrsministerium bekannt gewordene Korruptionsaffäre schlägt weiter hohe Wellen. Ressortsprecher Felix Stenschke hielt am Montag einzelnen Bundesländern wie dem Saarland eine Mitverantwortung vor. Kanzler Gerhard Schröder stellte sich vor seinen Minister.

Bediensteten der saarländischen Straßenbauverwaltung seien als Ausgleich für überhöhte Rechnungen von den Auftragnehmern Jagdsportwaffen geliefert worden, berichtete Stenschke. "Da hat es vor drei Wochen Verurteilungen gegeben." Zudem gehe es nicht nur um Korruption, sondern auch um manipulierte Spesen- und Reisekostenabrechnungen.

Fachleute halten das Ressort - einschließlich seiner Behörden - bei der Korruption für anfälliger als andere, weil es mit mehr als zehn Mrd. Euro jährlich über das größte Investitions-Auftragsvolumen entscheidet.

Stolpe, der am Vortag 41 untersuchte Verdachtsfälle solcher Unregelmäßigkeiten bestätigt hatte, geht von einem Schaden in höchstens sechsstelliger Euro-Höhe aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte sich vor den Minister, wie Regierungssprecher Béla Anda deutlich machte. Das Ressort selbst habe zur Aufklärung beigetragen, sagte Anda. "Insoweit ist dem Bundesverkehrsminister überhaupt kein persönlicher Vorwurf zu machen."

Verkehrspolitiker des Bundestages erwarten vom Ministerium am Mittwoch kommender Woche im Verkehrsausschuss des Bundestages eine "rückhaltlose Aufklärung". Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, forderte Stolpes Rücktritt. Das Bundesinnenministerium erinnerte an die im Sommer verschärfte Antikorruptions-Richtlinie der Bundesregierung, die an für Investitionen wichtigen Plätzen alle fünf Jahre einen Personalwechsel vorsehe.

Stenschke bekräftigte die Absicht des Ministers, nach der Bundestagswahl im Herbst 2006 kein Regierungsamt mehr anzustreben. Stolpe hatte in einem Interview gesagt, beim nächsten Mal wolle er "in Ruhe gelassen werden, obgleich ich meine Arbeit mag". Er habe das Ministeramt im Herbst 2002 trotz einer damals anderen Lebensplanung aus Pflichtgefühl angenommen, sagte er.

Die Veröffentlichung der Korruptionsfälle stößt auch auf Widerspruch. So fühlt sich das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg zu Unrecht verdächtigt. Es gebe keine aktuellen Ermittlungen gegen das BSH, sagte die Sprecherin Gudrun Wiebe. Die in den Medien erwähnten Korruptionsfälle lägen zum Teil schon mehrere Jahre zurück, seien aber noch vor Gericht anhängig. Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, BSH-Mitarbeiter hätten durch schwunghaften Handel mit Seekarten in die eigene Tasche gewirtschaftet.

Nach Angaben des Ministeriums werden von den 41 Verdachtsfällen seit 1999 noch 21 im Ministerium geprüft. Weitere zehn seien an die Staatsanwaltschaften übertragen worden, die übrigen zehn abgeschlossen, sagte Stenschke. Sie reichten von falschen Spesenabrechnungen, "was in jeder Behörde vorkommen kann", bis zur Bestechlichkeit.

Dabei handele es sich um "die gesamte Breite" vom Straßenbau über die normale Bauverwaltung und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, wofür im Ministerium und in den untergeordneten Behörden von mehr als 27 000 Mitarbeitern Verantwortung getragen werde. So sei beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung festgestellt worden, dass Mitarbeiter einzelne Firmen bevorzugt behandelt hätten. Im Falle der betrügerischen Reisekostenabrechnung sei der Mitarbeiter des Ministereriums inzwischen verurteilt worden. "Er muss zurückzahlen."

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