Kanzler stellt keine Vertrauensfrage
Koalitionsmehrheit für Bundeswehreinsatz bleibt unsicher

Auch wenn die Spitzen von SPD und Grünen zu einem grundsätzlichen Ja geraten haben - etliche Abgeordnete wollen sich nicht beugen. Die Grünen fordern zudem Änderungen vor einer Zustimmung.

gof BERLIN. Obwohl die Führungsgremien von SPD und Grünen ihre Abgeordneten gestern zur Zustimmung aufgefordert haben, ist eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition bei der Abstimmung über den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr nicht in Sicht. Mindestens zehn Parlamentarier wollen am Donnerstag im Bundestag mit Nein stimmen, davon acht Abgeordnete der Grünen.

CSU-Chef Edmund Stoiber forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern erneut auf, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte die rot-grüne Koalition bei einer solch wichtigen Abstimmung keine eigene Mehrheit erzielen, müsse Schröder zurücktreten. Auch CDU - Chefin Angela Merkel meinte, dass ein Verfehlen der eigenen Mehrheit "der Anfang vom Ende" der Regierung sei.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte jedoch gestern, der Kanzler habe nicht die Absicht, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.

Die Grünen machen ihre Empfehlung zur Zustimmung von Änderungen beim Mandat für den Militäreinsatz abhängig. So solle die Bombardierung während des islamischen Fastenmonats Ramadan ausgesetzt werden. Auch in der gestrigen Sitzung des SPD-Vorstands wurden Änderungen gefordert, jedoch von einer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung des Bundestags zum Truppeneinsatz könne nicht verändert werden, betonte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Allerdings sollen die von den USA angeforderten Spezialkräfte der Bundeswehr nur unter deutschem Kommando operieren. Müntefering sagte, es käme auf ein breites Votum des Bundestages an. Dies sei wegen der Zustimmung von Union und FDP zu erwarten. Bliebe die Koalition ohne eigene Mehrheit, führe das nicht zum Ende der Regierung.

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