Kanzler sucht Schulterschluss mit Gewerkschaften für Arbeitsmarktreform
SPD will Hartz-Plan hinter den Kulissen entschärfen

Noch hält sich die SPD mit Kritik an den Reformvorschlägen der Hartz-Kommission für den Arbeitsmarkt zurück und überlässt dies der Union. Doch schon jetzt ist klar: Im Abschlussbericht der Kommission, der spätestens Mitte August vorliegen soll, werden einige markante Eckpunkte des Hartz-Konzepts nicht mehr enthalten sein.

BERLIN. Bis 15.30 Uhr gab es am Dienstag im Fraktionssaal der SPD nur das Thema Fußball. Erst danach befassten sich die Sozialdemokraten, beflügelt vom Erfolg der deutschen Mannschaft gegen Südkorea, mit dem spannendsten Polit-Thema der Woche: den Reformvorschlägen der Hartz-Kommission für die Bundesanstalt für Arbeit.

Nicht nur die DFB-Elf hat ihre Kritikbereitschaft gedämpft. Obendrein beugte Arbeitsminister Walter Riester (SPD) allzu großem Widerspruch schon dadurch vor, dass er die zuvor durch gezielte Indiskretion bekannt gewordenen Vorschläge vor der Fraktion eine Etage tiefer hängte: Eine Reformskizze sei das, an der sich bis zum Abschlussbericht der Kommission noch so manches ändern werde. Als "Rohbau" (SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner) fand dass Papier denn auch prompt die uneingeschränkte Zustimmung der Fraktion. Dies gilt vor allem für das Herzstück der Reform, die Betreuung der Arbeitslosen in Zeitarbeitsagenturen ab dem sechsten Monat der Arbeitslosigkeit.

Andere Punkte halten die Sozialdemokraten genau so für diskussionsbedürftig wie die Union. "Wir werden eine Pauschalierung des Arbeitslosengeldes im Interesse der Verwaltungsvereinfachung nur mittragen, wenn das verfassungskonform gelöst werden kann", sagte Brandner dem Handelsblatt. Den eingezahlten Beiträgen müssten auch in Zukunft angemessene Leistungsansprüche gegenüberstehen. Auch bei den Ich-AGs, mit denen Hartz Schwarzarbeit in reguläre Beschäftigungsverhältnisse überführen will, erkennen Fraktion und Arbeitsministerium noch Gesprächsbedarf.

Die Idee habe Charme, Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, als Selbstständige im Niedriglohnbereich Geld dazu zu verdienen. "Doch bis zum Ende durchdacht ist das noch nicht", hieß es gestern im Ministerium und in der Fraktion. Deren Arbeitsmarktexperten machen auch keinen Hehl daraus, dass sie in den Wochen bis zum Abschlussbericht der Kommission Mitte August ihre Einflusskanäle nutzen wollen, um die ein oder andere Änderung am Hartz-Papier durchzusetzen. Mit diesem Tenor dürfte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder die für Freitag nächster Woche geplante Gesprächsrunde mit den Spitzen der Gewerkschaften angehen.

Eine Kritik der Union am Hartz-Konzept wird freilich von der SPD vehement zurückgewiesen. "Wir werden mit unserer Reform keinen einzigen Arbeitslosen aus der Statistik herausmogeln", wies Brandner die Vorwürfe von CSU-Kanzler-Kandidat Edmund Stoiber und Horst Seehofer (CSU) zurück.

Der rechnete gestern bei seinem ersten Aufritt vor Berliner Journalisten nach sechsmonatiger Krankheit vor, dass Hartz eine Million Arbeitslose in den neuen Arbeitszeitagenturen "verstecken" wolle. Um weitere 600 000 würden die Arbeitslosenzahlen künstlich dadurch gedrückt, dass über 55-Jährige nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssten. Stoiber nannte das Konzept daher "den größten Bluff, den es gibt".

Gut findet Seehofer an der Hartz-Reform vor allem die Punkte, die die Union ohnehin in ihrem Regierungsprogramm stehen hat. Dazu gehört die Sozialagabenentlastung von Niedrigverdienern, die Betreuung erwerbsfähiger Sozialhilfeempfängern in neuartigen Job-Centern und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Eine Begrenzung des nach Hartz an Stelle der Arbeitslosenhilfe zu zahlenden Sozialgelds lehnt Seehofer jedoch entschieden ab. Das sei ein typisches Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der Kommunen, die dann mehr Sozialhilfe zahlen müssten. Genau so vehement warnt Seehofer vor einer Kürzung des Arbeitslosengeldbezugs auf 12 Monate. Der Staat könne nicht jemand, der 40 Jahre Beiträge gezahlt habe, nach 12 Monaten zum Sozialamt schicken.

Dies will auch in der SPD kaum jemand. Riesters Sprecher Klaus Vater meinte daher gestern an Seehofers Adresse: "Wenn ich ihm einen Rat geben darf, soll er doch erst Mal abwarten, bis der Abschlussbericht auf dem Tisch liegt. Vielleicht muss er sich dann ja gar nicht mehr aufregen."

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, der als Gast in der Kommission ist, glänzt derweil bereits mit neuen Vorschlägen. Er regte eine Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre an und forderte, die Sozialbeiträge mit Hilfe der Einnahmen aus einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer zu drücken. Dadurch könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden, meint Gerster. Finanzminister Hans Eichel, auf einer Dienstreise in Polen mit Gersters neuester Idee konfrontiert, winkte entnervt ab. Er fürchtet vor der Bundestagswahl nichts mehr als eine Steuererhöhungsdebatte.

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