Kanzler und Kandidat: Druck auf Arbeitslose soll erhöht werden
Schröder und Stoiber sind sich auch einmal einig

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Herausforderer von der Union, Edmund Stoiber (CSU), wollen beide den Druck auf Arbeitslose erhöhen. In einem von der "Süddeutschen Zeitung" und der "Welt" (Dienstag) moderierten Streitgespräch bekräftigten beide ihre diesbezüglichen Positionen.

HB BERLIN/MÜNCHEN. Schröder sagte: "Wir werden die Sanktionen verändern müssen, die auferlegt werden müssen, wenn zumutbare Arbeit (...) nicht angenommen wird." Stoiber kündigte für die Union an, "dass wir eine schärfere Zumutbarkeitsregelung beim Empfang des Arbeitslosengeldes machen."

Stoiber warf Schröder vor, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt zu haben. Rot-Grün habe den Mittelstand schlechter gestellt und durch eine Fülle von Gesetzen behindert. Er kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs das Mitbestimmungsgesetz zu ändern. "Der Mittelstand leidet außerordentlich unter dieser Gesetzgebung. Wir wollen auch den Teilzeitanspruch so nicht aufrechterhalten."

Auch werde die Union die Besteuerung der Veräußerungserlöse überprüfen. "Ich möchte relativ rasch, spätestens im Jahr 2004 eine Gleichstellung haben von Veräußerungserlösen bei Kapitalgesellschaften und beim Mittelstand", sagte Stoiber. Er glaube aber nicht, dass dies - wie derzeit - eine Steuerbefreiung bedeute.

Schröder verteidigte dagegen die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen vier Jahre sowie die Reformpläne von Rot-Grün. Das Problem sei, dass viele Menschen vor Veränderungen Angst haben, weil sie befürchteten, es gehe ihnen danach nicht besser, sondern schlechter. Das sei aber nicht der Fall, sagte Schröder: "Um diese Angst zu überwinden, brauchen Sie ein hohes Maß an Legitimation für Veränderungen."

Insgesamt zog Schröder eine positive Bilanz der Arbeit seiner Regierung. "Wir haben doch bewiesen, dass wir in wichtigen Bereichen etwas angepackt haben, was von unseren Vorgängern liegen gelassen wurde". Schröder zählte dazu den Schuldenabbau, die Renten- und Steuerreform sowie den Ausstieg aus der Atomenergie, das Zuwanderungsgesetz und das neue Staatsbürgerschaftsrecht.

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