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Kanzler verteidigt Reformen

Trotz gegensätzlicher Vorstellungen sind sich Regierung und Opposition einig über die Notwendigkeit von Reformen in Deutschland. Dies wurde am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über den Regierungskurs deutlich.

dpa BERLIN. Trotz gegensätzlicher Vorstellungen sind sich Regierung und Opposition einig über die Notwendigkeit von Reformen in Deutschland. Dies wurde am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über den Regierungskurs deutlich.

Während Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine konsequente Umsetzung der bereits beschlossenen Reformen plädierte, forderten CDU-Chefin Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle weitergehende Einschnitte. Kontrovers wurde auch die deutschen Tschetschenien-Politik debattiert.

In einer Zwischenbilanz zur Hälfte der Wahlperiode verteidigte Schröder seinen Kurs trotz anhaltender öffentlicher Proteste als alternativlos. "Wenn wir jetzt nicht handeln, würde es zu spät sein", sagte er. Einen generellen Reformstopp werde es nicht geben. Um Deutschland wieder fit zu machen, müsse die Arbeitsmarktreform ohne Abstriche umgesetzt werden. Falls die erhofften Wirkungen ausblieben, könnten nach dem 1. Januar 2005 Veränderungen bei Hartz IV geprüft werden. "Aber erst dann und nur dann", betonte er.

Für den Kanzler zeigt der Kurs bereits erste positive Wirkungen. Dank der Änderungen im Gesundheitsbereich sei das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen in einen Mrd.-Überschuss umgeschlagen. Auch Industrieproduktion und Wachstum stiegen. Der Union warf der Kanzler vor, sie habe sich "in die Büsche geschlagen", als die neue Praxisgebühr Anfang des Jahres für Unmut gesorgt habe. Geradezu "makaber" sei es, dass nun ausgerechnet die CDU-Ministerpräsidenten, die bei Hartz IV für Verschärfungen gesorgt hätten, Abmilderungen verlangten.

"Sie haben einfach ihren Laden nicht im Griff", hielt Merkel dem Kanzler entgegen. Viele in der SPD redeten die rot-grünen Reformen schlecht. Von einer "Politik aus einem Guss" sei bei der Koalition nichts zu spüren. Im Falle eines Wahlsiegs der Union im Bund in zwei Jahren kündigte Merkel grundlegende Änderungen an. Notwendig sei etwa eine "Weiterentwicklung" des Arbeitsrechts und die Entkoppelung der Lohnkosten im Gesundheitswesen. Zudem müsse die Rolle der Gewerkschaften, die den Übergang in eine neue Zeit nicht geschafft hätten, neu definiert werden. Auch nach Ansicht von Westerwelle reichen die rot-grünen Reformen nicht aus. Staatliche Hilfen dürften nur noch wirklich Bedürftige erhalten und nicht die, die sich "einen lauen Lenz" machen wollten. Westerwelle ist überzeugt, dass der rot- grüne "Spuk" bald vorbei ist.

SPD-Partei - und Fraktionschef Franz Müntefering warf der Opposition daraufhin vor: "Hochmut kommt vor den Fall." Versuche der Union, das Land ständig mies zu reden und sich mit eigenen Reformkonzepten selbst "auf die faule Haut" zu legen, seien gescheitert. Die Grünen warfen der Union vor, sie schüre "mit ihren Schwarzmalereien" Populismus.

Die Opposition sieht bei Schröder wegen seiner Einschätzung zur Präsidentschaftwahl in Tschetschenien "erschreckende Einäugigkeit" und "Doppelmoral". Während der Kanzler ständig Kritik an Washington übe, vermeide er dies gegenüber Moskau. "Das ist nicht in Ordnung, Herr Bundeskanzler", rief Merkel. Schröder selbst verteidigte seinen Kurs. Die Anschläge von Beslan stünden in einer Reihe mit den Terrorakten von New York und Washington. Gewissenlose Täter, die sogar Kinder ermordeten, dürften nicht zu Opfern gemacht werden.

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