Kanzler warnt vor Koalitionsspekulationen
Schröder pfeift Stolpe zurück

Die Freude des Kanzlers über die vielen politischen Optionen der SPD ist verflogen: Der Glaube an eine Neuauflage von Rot-Grün sinkt, die FDP ist in ihrer gegenwärtigen Form kein Gesprächspartner und die PDS lehnt Schröder ab. Aber auch Manfred Stolpes jüngste Avancen für eine große Koalition machen der SPD keine Freude.

BERLIN. Da hat der Kanzler gerade 90 Minuten lang gerackert und gekämpft, um dem SPD-Parteitag die Schicksalsschwere der anstehenden "Richtungswahl" einzuimpfen - und dann das: "Ich würde zu einer großen Koalition raten", meinte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am Ende des Parteitages ungerührt. Ohnehin hoffe er wegen der großen Herausforderungen der deutschen Einheit schon seit 1990 darauf, dass "SPD und Union im Bund zusammenrücken", bekannte Stolpe.

Als wäre das nicht genug, setzte der Brandenburger Regierungschef gleich noch eins drauf: Die Programme von CDU und SPD seien "im Blick auf das, was dringend getan werden muss, nicht so weit auseinander".

Das saß. Gerhard Schröders jüngste Motivationsbotschaft an die SPD, die Union sei eine Gefahr für Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte, haben einen argen Dämpfer erhalten. Wenn die Unterschiede ohnehin nicht so groß sind, warum gibt sich der SPD-Chef dann so viel Mühe, die eigene Truppe vom Gegenteil zu überzeugen?

Schröder, ganz Medienprofi, ließ sich seinen Ärger gestern nicht anmerken. Stolpe, der in Potsdam mit einer großen Koalition regiert, sei eben "in einer besonderen Situation" und habe sich von der Presse schlicht "aufs Glatteis führen" lassen, schmunzelte der Kanzler. Im übrigen gelte das, "was wir beschlossen haben". Erstens wolle und müsse die SPD stärkste Partei werden. Zweitens setze man im Falle des entsprechenden Wahlergebnisses das rot-grüne Bündnis fort und "drittens sind Koalitionsspekulationen darüber hinaus immer schädlich", warnte Schröder. Eine "Säuernis" über Stolpes Äußerung habe es am Montag im SPD-Präsidium aber nicht gegeben, versicherte der Parteichef, eher "eine fröhliche Müdigkeit" wegen der Feier nach dem gelungenen Parteitag. Missverständnisse soll es allerdings auch nicht geben: "Wenn jemand einen Fehler macht, stellt man das klar, was hiermit geschehen ist", sagte der Kanzler in Richtung Stolpe. Das war?s aber dann auch. "Warum soll ich ihm Steine ins Kreuz werfen?"

Schroff reagierte gestern die Union auf die neue Koalitionsdebatte. "Das ist Unsinn", meinte Unionsfraktionschef Friedrich Merz, die "SPD muss in die Opposition". Im übrigen würden "große Koalitionen nur große Probleme schaffen". CDU-Chefin Angela Merkel spottete, es sei traurig, wenn die SPD ihre Wahlchancen so minimiere.

Mit dem möglichen Partner FDP allerdings haben derzeit sowohl Union als auch SPD ihre Probleme. FDP-Vize Jürgen Möllemann werde "zur Belastung für die Politik", warnte Merz.

Noch schwerer tut sich die SPD mit dem potenziellen Regierungspartner, sollte es am 22. September mit den Grünen nicht mehr reichen. Die Animositäten zwischen Sozialdemokraten und Liberalen gehen bis ins Persönliche hinein - von programmatischen Differenzen in der Sozial-, Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik ganz zu schweigen. Unabhängig von der aktuellen Debatte um Möllemann sind führende Genossen davon überzeugt, dass es in der SPD-Bundestagsfraktion "höchstens eine Hand voll Leute" gibt, die eine sozialliberale Option bevorzugen würden. "Wenn wir wirklich nur mit der FDP weiter regieren könnten, wird das eine Zerreißprobe für die SPD", heißt es in Fraktionskreisen.

Nur mit Mühe konnte Schröder vor dem SPD-Parteitag einen Antrag verhindern, kategorisch jedes Bündnis mit der FDP auszuschließen. Angesichts seiner schrumpfenden Koalitionsoptionen will der Kanzler nicht auch noch die Tür zu den Liberalen mutwillig zuschlagen, nachdem er der Option PDS auf Bundesebene schon förmlich eine Absage erteilt hat. Allerdings müsse die Führung der Liberalen und "ihr junger und unerfahrener Parteichef" klarstellen, dass die von Möllemann ins Spiel gebrachten antisemitischen Tendenzen "keine Chance" haben, forderte Schröder. Dann aber, so hatte er schon zuvor klargestellt, bleibe die FDP ein denkbarer Partner.

Während Schröder sich noch vor wenigen Monaten mit der Vielzahl seiner Koalitionsmöglichkeiten brüstete, will er jetzt vom Handel mit politischen Optionen nichts mehr wissen: "Jede Form von Spekulationen zu diesem Thema enden mit einer Nachricht und zwar mit einer, die man nicht brauchen kann."

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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