Kanzler will nach möglichem Wahlsieg Ressorts neu aufteilen
Kampf um den Kabinettstisch

Während Edmund Stoiber medienwirksam mit den neuen Köpfen des Kompetenzteams wirbt, muss Gerhard Schröder bislang mit dem alten Kabinett Vorlieb nehmen. Für Auswechslungen ist es zu spät. Schon die bloße Erwähnung neuer Namen würde die amtierende rote Ministerriege düpieren.

BERLIN. Neue Besen kehren gut. Mit der Berufung von Lothar Späth in das Kompetenzteam der Union ist Kanzlerkandidat Edmund Stoiber ein Coup gelungen, der seit Tagen für positives Medienecho sorgt.

Wird die Resonanz wieder schwächer, will Stoiber nachlegen und das nächste Mitglied der Kernmannschaft vorstellen. Woche für Woche sollen die Medien so mit Personalien gefüttert werden, bis die Liste der potenziellen Unionsminister komplett ist. Vorteil dieser genau kalkulierten Häppchen-Strategie: fortwährende Aufmerksamkeit für den Kandidaten, garniert mit dem frischen Charme populärer Namen und der Aufbruchssymbolik prominenter Köpfe.

Gerhard Schröder kennt diese Methode genau - schließlich hat er sie im Wahlkampf gegen Helmut Kohl erfunden. Höhepunkt war 1998 die Nominierung des Computerunternehmers Jost Stollmann zum designierten SPD-Wirtschaftsminister. Zwar endete das Manöver im Nachhinein als Nullnummer. Während des Wahlkampfs für Schröders "neue Mitte" aber sorgte die Rekrutierung aus dem Trendmilieu der New Economy für Überraschung und wochenlang für Schlagzeilen.

Heute muss der Kanzler zu seinem Leidwesen auf solche Coups verzichten. Stattdessen ist er jetzt auf die höchst unterschiedliche Strahlkraft seiner Kabinettsmitglieder angewiesen. Für personalpolitische Korrekturen ist es mittlerweile zu spät. Ähnlich wie vor vier Jahren sein Widersacher Kohl verzichtete auch Schröder zu Beginn des Wahljahres auf eine große Kabinettsreform, um mit dem Schwung neuer Namen in den Wahlkampf ziehen zu können. Zum einen hatte es bedingt durch Affären und Pannen zuvor schon mehr als genug Rücktritte und Ministerwechsel gegeben. Zum anderen sah sich Schröder Anfang des Jahres noch als sicherer Wahlsieger. Die Zuversicht des SPD-Chefs hat angesichts jüngster Umfragen zwar arg gelitten. Doch trotz eklatanter Formschwächen einzelner Kabinettsmitglieder kann Chefcoach Schröder nicht auf die sowieso schon ausgedünnte sozialdemokratische Reservebank zurückgreifen.

Würde er nämlich ähnlich wie Stoiber jetzt für bestimmte Themenfelder neue Namen ins Spiel bringen, könnte das für den jeweils amtierenden Minister nur als rote Karte verstanden werden. Also beschränkt sich Schröder darauf, einzelne besonders hervorzuheben und ihnen damit die Befähigung zur Verlängerung auszusprechen. So lobte der Kanzler gestern mal wieder ausdrücklich seine Minister Hans Eichel und Otto Schily. Auch die Ministerinnen Heidemarie Wieczorek-Zeul und Edelgard Bulmahn bekamen ihre Streicheleinheiten. Dass alle anderen, die Schröder gestern nicht erwähnte, gehen müssen, gilt dennoch als unwahrscheinlich. Sicher nicht wieder auflaufen würden im Fall eines SPD-Wahlsiegs wohl nur Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller. Wenig Glanz strahlen ferner Verkehrsminister Kurt Bodewig und die weitgehend unbekannte Familienministerin Christine Bergmann aus. Auch Rudolf Scharping ist nach zahllosen Affären inzwischen bei vielen Genossen unten durch. Dennoch müsste Schröder sich sorgfältig absichern, wenn er den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und ehemaligen Partei- und Fraktionschef Scharping einfach übergehen würde.

Der Kanzler wird allerdings Mühe haben, aus der durch Rücktritte und Wahlschlappen ausgedünnten Personaldecke der SPD Ersatz zu finden. In die engere Auswahl für höhere Aufgaben hat Schröder den Potsdamer Oberbürgermeister Matthias Platzeck und dessen Leipziger Amtskollegen Wolfgang Tiefensee genommen. Auch IG-Chemie-Chef Hubertus Schmoldt steht beim Kanzler hoch im Kurs. Das gilt ferner für Innenstaatssekretärin Brigitte Zypries und für die Stuttgarter Landesvorsitzende Ute Vogt, die sich als Spitzenkandidatin der SPD im baden-württembergischen Landtagswahlkampf achtbar geschlagen hatte. Mit einer Beförderung könnte auch Martin Bury rechnen, der als "Genosse Bügelfalte" effizient und geräuscharm die Geschäfte des Kanzleramtes führt. Die größten Stücke hält Schröder jedoch auf seinen Staatssekretär Frank-Walter Steinmeier. "Der ist wirklich gut", schwärmte Schröder unlängst im kleinen Kreis, "der könnte jedes Amt ausfüllen."

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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