Kanzler will offenbar keine Schönfärberei-Vorwürfe prvozieren
Arbeitsamt-Statistik wird nach der Wahl bereinigt

Die Bundesregierung will die geplante Veränderung der Arbeitslosen-Statistik offenbar erst nach den Bundestagswahlen vornehmen. Die "Berliner Zeitung" zitierte am Mittwoch dazu den DGB-Chef Dieter Schulte.

Reuters BERLIN. Schulte sagte laut Vorabmeldung des Blattes, Bundeskanzler Gerhard Schröder teile seine Meinung, dass eine Bereinigung der Arbeitslosenzahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt "absolut falsch" sei.

Schulte sagte, Schröder habe erklärt, die Bundesregierung werde sich nach wie vor an den Arbeitsmarktergebnissen messen lassen und nicht etwa versuchen, im letzten Augenblick vor den Wahlen durch Korrekturen an der Statistik besser dazustehen. "Die Bundesregierung will sich nicht dem Vorwurf der Schönfärberei aussetzen", sagte Schulte der Zeitung.

Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks hat Bundesarbeitsminister Walter Riester bereits entsprechende Zusagen gemacht. Der Sender zitierte die sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Thea Dückert: "Eine schnelle Korrektur der Arbeitslosenstatistik, wie Riester sie wollte, wird es nicht geben."

Zwar sei eine "transparente Statistik" wünschenswert, aber der Zeitpunkt einige Monate vor der Wahl wäre "äußerst unglücklich", sagte die Grünen-Politikerin. Ein SPD-Vertreter sagte dem Sender, er gehe davon aus, dass eine Korrektur der Statistik jetzt zum Thema in der Kommission zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit werde. Die Ergebnisse dort sollen bis Ende August vorliegen, aber erst nach der Bundestagswahl umgesetzt werden. Die Expertenkommission wird nach Angaben Riesters (SPD) voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche erstmals zusammenkommen.

Bundesanstalt und Arbeitsministerium waren in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten, nachdem der Bundesrechnungshof festgestellt hatte, dass 70 % der von den Arbeitsämtern als erfolgreich verbuchten Stellenvermittlungen lediglich auf dem Papier existierten. Riester hatte daraufhin einschneidende Reformen bei Stellenvermittlung und Struktur der Bundesanstalt angekündigt. Zudem sollten die Arbeitslosenstatistik neu gefasst und rund ein Viertel der registrierten Personen aus der Erhebung herausgenommen werden. Arbeitslose, die nicht ernsthaft nach einer Stelle suchten, sollten danach künftig gesondert aufgeführt werden.

Die Union hatte der Regierung daraufhin vorgeworfen, sie wolle die Statistiken manipulieren, um vom Versagen in der Arbeitsmarktpolitik abzulenken. Die Zahl der Arbeitslosen war im Januar auf die Zahl von knapp 4,3 Mill. geklettert. Bei einer Aussortierung der Personengruppen aus der Statistik, die nicht mehr für eine Vermittlung zur Verfügung stünden, würde die Zahl dann bei rund 3,1 Mill. liegen.

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