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Kanzler will Reformen entschieden fortsetzen

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Spekulationen über einen Reformstopp im neuen Jahr widersprochen und ein optimistisches Bild für 2005 gezeichnet. „Unser Reformkurs wird auch im neuen Jahr entschieden fortgesetzt.“

dpa BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Spekulationen über einen Reformstopp im neuen Jahr widersprochen und ein optimistisches Bild für 2005 gezeichnet. "Unser Reformkurs wird auch im neuen Jahr entschieden fortgesetzt."

Das sagte er in seiner Neujahrsansprache, in der er sonst vor allem auf die Flutkatastrophe in Asien einging. Im vergangenen Jahr seien wichtige Reformen für die Zukunft des Landes durchgesetzt worden. "Mit diesen Reformen werden wir Deutschland in der Erfolgsspur halten." Der Reformkurs mache das Land für die Herausforderungen im Innern und die gewachsene weltweite Verantwortung stark.

In einem Beitrag für das "Handelsblatt" schrieb Schröder, Deutschland habe die "Stagnation der vergangenen Jahre überwunden". Mit den Reformen der "Agenda 2010" gewinne die Bundesrepublik "aus eigener Kraft neue Stärke und Dynamik". Ihm sei bewusst, dass die Regierung den Bürgern viel abverlange, "zumal die Reformen ihre volle Wirkung erst nach und nach entfalten werden".

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte es in der "Süddeutschen Zeitung" eine "fatale Fehleinschätzung", wenn Schröder behaupte, mit der Arbeitsmarktreform das Möglichste gegen die Arbeitslosigkeit getan zu haben. Das Land stehe erst "am Anfang notwendiger Veränderungen". Handelskammerpräsident Ludwig Georg Braun kritisierte, die Regierung beschränke sich schon nach der Hälfte der Legislaturperiode auf das "Controlling" der Reformen.

In einer 520 000 Euro teuren Beilage in mehreren Zeitungen bilanzierte die Regierung am Donnerstag ihre bisherigen Reformen und informierte über die Neuregelungen 2005. Der CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann kritisierte dies als "überteuerte rot-grüne Werbemaschine".

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