Kanzler will Reformpolitik fortsetzen
Schröder verbindet Zukunft mit Reformen

Nach dem Wahldebakel der SPD bei der Europawahl und in Thüringen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seine politische Zukunft mit seiner Reformpolitik verknüpft. In Berlin sagte Schröder vor Beginn der Beratungen des SPD-Präsidiums, zur weiteren Umsetzung der "Agenda 2010" gebe es auch jetzt keine Alternative. "Deswegen kann ich für eine andere Politik nicht stehen."

HB BERLIN. Es sei bedauerlich, dass es noch keine ausreichende Zustimmung für die Reformen gebe. Auch andere führende SPD-Politiker sprachen sich gegen Hektik nach den neuerlichen Wahlniederlagen aus.

CDU-Spitzenpolitiker erwarten trotz der herben SPD-Verluste kein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte vor einer CDU - Präsidiumssitzung, es sei "ein Jammer", dass die Union keine Neuwahl bewirken könne. Parteichefin Angela Merkel erwartet jetzt ein "großes Wehklagen" bei der SPD. Die größere Regierungspartei sei in einem Maße abgestraft worden, wie es die Prognosen nicht vorausgesagt hätten. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte an, dass die Union "größtmöglichen Druck ausüben wird, um die Ablösung der Bundesregierung zu beschleunigen". Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte die Bundesregierung indirekt zum Rücktritt auf.

Die FDP setzt nach den drastischen Verlusten für die SPD verstärkt darauf, die Bundestagswahl vorzuziehen. "Wir spüren jetzt Rückenwind, um unser Ziel zu erreichen", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag in Berlin.

Das schlechte Abschneiden der SPD bei der Europawahl wird nach den Worten der Grünen-Vorsitzenden Angelika Beer keine Auswirkungen auf die Koalition in Berlin haben. "Wir bleiben hier Partner", sagte Beer im RBB-Inforadio.

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