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Kanzler will Streit mit Ost-Ländern beendenDPA-Datum: 2004-07-12 09:02:49

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Streit mit den ostdeutschen Ländern über die Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) entschärfen. CDU- wie SPD-geführte Ost-Länder hatten dem Gesetz im Bundesrat geschlossen die Zustimmung verweigert.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Streit mit den ostdeutschen Ländern über die Auswirkungen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) entschärfen. CDU - wie SPD-geführte Ost-Länder hatten dem Gesetz im Bundesrat geschlossen die Zustimmung verweigert.

Nach Medienberichten hatte es deshalb bei der Klausur des Bundeskabinetts am Wochenende eine heftige Auseinandersetzung mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gegeben. Bei dem Treffen am Abend im Kanzleramt soll der Konflikt nun ausgeräumt werden.

Vor dem Gespräch bekräftigte Platzeck seine Forderung nach mehr Anstrengungen für ostdeutsche Langzeitarbeitslose. Diese hätten «auch bei größter Flexibilität im Moment keine Chance auf dem Arbeitsmarkt», sagte Platzeck dem Berliner «Tagesspiegel». Für Regionen mit speziellen Problemen müsse es auch spezielle Reaktionen geben. «Und die sind mir nicht ausgeprägt genug.» Im «Handelsblatt» sagte er, es wäre «auch nach der Verabschiedung von Hartz IV ein schwerer Fehler zu sagen, es wird nicht mehr daran geruckelt und gerüttelt und keine Kommastelle an den Plänen mehr geändert.»

Thüringens CDU-Regierungschef Dieter Althaus warf der Bundesregierung vor, zu wenig Rücksicht auf die besondere Situation der neuen Länder zu nehmen. Die Regierung habe auch kein Konzept für Ostdeutschland, sagte er der «Berliner Zeitung». Althaus forderte, alle Gesetzesvorhaben vor ihrer Verabschiedung auf ihre Verträglichkeit für den Osten zu prüfen, um ein «Desaster wie bei Hartz IV» künftig zu verhindern.

Sachsen erwartet von dem Treffen Antwort auf die eigenen Änderungsvorschläge zu dem Gesetz, unter anderem zu den vorgeschlagenen staatlichen Lohnzuschüsse für die Beschäftigung von Langzeitlosen. «Jetzt ist der Bund am Zuge», sagte Vize- Regierungssprecherin Monika Dunkel der dpa.

Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Ministerpräsident Wolfgang Methling (PDS) warnte in einem Gespräch mit der dpa: «Wenn, wie beim Hartz-IV- Gesetz, die besonderen Bedingungen der neuen Länder einfach ignoriert werden, fällt der Osten weiter zurück, statt aufzuholen.»

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erteilte Hoffnungen auf nachträgliche Änderungen aber eine Absage. «Das Gesetz ist beschlossene Sache», sagte er am Sonntagabend in Dresden. «Hartz IV, die bessere Vermittlung von Arbeitnehmern, kann nur funktionieren, wenn sie in ganz Deutschland von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam energisch vorangetrieben wird. Bis auf weiteres gehe ich davon aus, dass auch die ostdeutschen Ländern das tun.»

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